AKTUELLES

URTEIL DES SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN OBERVERWALTUNGSGERICHTS vom 16.08.2019
2 LB 6/19 – (Wiederkehrende Beiträge für den Straßenausbau)

ABGABENRECHT

Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgerichts hat in seinem Urteil vom 16.08.2019 im Verfahren 2 LB 6/19 erstmals über die Erhebung wiederkehrender Beiträge für den Straßenausbau gemäß § 8 a KAG SH entschieden. Wir waren auf Seiten des Klägers am Verfahren beteiligt.

BETEILIGT: PROF. DR. MARCUS ARNDT

UR­TEIL DES SCHLES­WIG-HOL­STEI­NI­SCHEN OBER­VER­WAL­TUNGS­GE­RICHTS vom 27.06.2019
2 KN 1/19 – (Abfallgebührensatzungen im Kreis Ostholstein)

ABGABENRECHT VERGABERECHT

Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgerichts hat in seinem Urteil vom 27.06.2019 im Verfahren 2 KN 1/19 betreffend die Abfallgebührensatzungen im Kreis Ostholstein seine Rechtsprechung zum Zitiergebot aus § 66 Abs. 1 Nr. 2 LVwG und zur Gebührenfähigkeit von Fremddienstleistungen bei Verstößen gegen des Vergaberecht präzisiert. Wir waren auf Seiten des Antragsgegners am Verfahren beteiligt.

BETEILIGT: PROF. DR. WOLFGANG EWER PROF. DR. MARIUS RAABE

URTEIL DES BUNDESVERWALTUNGSGERICHTS vom 29.03.2019
9 C 4.18 – (Bremer Polizeigebühr für Hochrisiko-Veranstaltungen)

ABGABENRECHT

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 29.03.2019 sein Urteil im Verfahren 9 C 4.18 zur Bremer Polizeigebühr für Hochrisiko-Veranstaltungen verkündet. Wir waren auf Seiten der Kläger am Verfahren beteiligt.

BETEILIGT: PROF. DR. WOLFGANG EWER DR. BERND HOEFER

URTEIL DES BUNDESVERWALTUNGSGERICHTS vom 29.05.2018
7 C 18.17 – (Wasserrechtliche Erlaubnis für das Kühlwasser des Kraftwerkes Moorburg)

WASSERRECHT UMWELTRECHT

Am 29.05.2018 hat das Bundesverwaltungsgericht sein Urteil im Verfahren 7 C 18.17 betreffend die wasserrechtliche Erlaubnis für die Entnahme und Wiedereinleitung von Elbwasser zum Zweck der Durchlaufkühlung des Kohlekraftwerks Moorburg verkündet. Wir waren auf der Seite der Beklagten am Verfahren beteiligt.

BETEILIGT: PROF. DR. WOLFGANG EWER

URTEILE DES BUNDESVERWALTUNGSGERICHTS vom 07.03.2017
9 C 20-24.15 – (Umfang von Erschließungsanlagen bei abschnittsweiser Herstellung)

Abgabenrecht

Am 07.03.2017 hat das Bundesverwaltungsgericht seine Urteile in den Verfahren 9 C 20-24.15 verkündet. Darin hat das Gericht seine Rechtsprechung zur Ausdehnung einer Erschließungsanlage bei abschnittsweiser Herstellung präzisiert. Wir waren auf der Seite der Beklagten an sämtlichen Verfahren beteiligt.

Beteiligt: Prof. Dr. Marcus Arndt Dr. Jonas Dörschner

URTEIL DES BUNDESVERWALTUNGSGERICHTS vom 09.02.2017
7 A 2.15 – (Ausbau der Bundeswasserstraße Elbe (Elbvertiefung))

Fachplanungsrecht Wasserrecht Umweltrecht

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 09.02.2017 sein Urteil im Verfahren 7 A 2.15 betreffend den Ausbau der Bundeswasserstraße Elbe (sogenannte Elbvertiefung) verkündet. Wir waren auf Seiten der Beklagten am Verfahren beteiligt.

Beteiligt: Prof. Dr. Wolfgang Ewer