AKTUELLES

STEUERRECHT ABGABENRECHT KOMMUNALRECHT

Nachdem das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht im Januar 2019 entschieden hatte, dass die Bemessung der Zweitwohnungssteuer gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoße, wenn dafür auf die anhand des Mietspiegels zum Hauptfeststellungszeitpunkt 1. Januar 1964 geschätzte Jahresrohmiete im Sinne des § 79 BewG abgestellt wird (2 LB 90/18), waren landesweit viele Städte und Gemeinden gehalten, ihre Zweitwohnungssteuersatzungen zu überarbeiten. In diesem Zusammenhang waren wir für zahlreiche Städte und Gemeinden beratend tätig.

Mit Beschluss vom 23.08.2021 hat das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht nun erstmals über die Erhebung der Zweitwohnungssteuer nach Maßgabe einer neu formulierten Bemessungsgrundlage entschieden. Das Oberverwaltungsgericht hat der Beschwerde gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts im einstweiligen Rechtsschutz stattgegeben und klargestellt, dass die Bemessungsgrundlage im Falle der Zweitwohnungssteuer (lediglich) einen Bezug zu dem zu erfassenden Aufwand aufweisen müsse und dass auch ein Steuersatz in Höhe von 404 % nicht allein maßgeblich für die Beantwortung der Frage sei, ob von der Steuer eine erdrosselnde Wirkung ausgehe. RA Prof. Dr. Marcus Arndt ist in dem Verfahren auf Seiten der im Beschwerdeverfahren erfolgreichen Gemeinde tätig..

PROF. DR. MARCUS ARNDT

ARBEITSRECHT / BETRIEBSVERFASSUNGSRECHT

Die Mitglieder des Betriebsrats dürfen nach § 78 Satz 2 BetrVG wegen ihrer Amtstätigkeit nicht benachteiligt oder begünstigt werden. Dies gilt auch für ihre berufliche Entwicklung. Aus § 78 Satz 2 BetrVG kann sich i.V.m. § 611a Abs. 2 BGB ein unmittelbarer Anspruch des Betriebsratsmitglieds auf eine bestimmte Vergütung ergeben, wenn sich die Zahlung einer geringeren Vergütung als Benachteiligung des Betriebsratsmitglieds wegen seiner Betriebsratstätigkeit darstellt. Für das Vorliegen einer unzulässigen Benachteiligung trägt das Betriebsratsmitglied grundsätzlich die Darlegungs- und Beweislast. Dabei genügt es nicht, dass sich aus seinem Vortrag ergibt, die Beförderung auf eine höher bezahlte Stelle sei ohne das Betriebsratsamt möglich und wahrscheinlich. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Wir waren in dem Verfahren auf Seiten der beklagten Arbeitgeberin und erfolgreichen Revisionsklägerin tätig.

DR. GYDE OTTO

WIRTSCHAFTSVERWALTUNGSRECHT

Eine Landesmedienanstalt hat keine wehrfähige Rechtsposition, mit der sie von einer anderen Landesmedienanstalt die Aufhebung der einem privaten Rundfunkveranstalter für ein bundesweit verbreitetes Fernsehprogramm erteilten Zulassung verlangen kann, die diese andere Landesmedienanstalt dem Rundfunkveranstalter auf der Grundlage einer Entscheidung der Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) erteilt hat. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Wir waren in den beiden Verfahren auf Seiten der jeweils beklagten Medienanstalt Hamburg / Schleswig-Holstein (MA HSH) tätig.

Pressemitteilung des BVerwG Bericht bei juve.de

PROF. DR. ANGELIKA LEPPIN

VER­EINS- UND VER­BANDS­RECHT

Im Verfahren betreffend die Wiedereingliederung des SV Wilhelmshaven in die Regionalliga Nord nach dem zu Unrecht angeordneten Zwangsabstieg zum Ende der Spielzeit 2013/2014 hat der Bundesgerichtshof die Revision gegen das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen mit Beschluss vom 24.04.2020 zurückgewiesen (II ZR 417/18). Der Verein hatte vom Norddeutschen Fußballverband e.V die Wiedereingliederung in die Regionalliga Nord verlangt. Seine Klage hierauf blieb jedoch vor dem Landgericht Bremen und dem Hanseatischen Oberlandesgericht in Bremen erfolglos. Mit dem Beschluss des Bundesgerichtshofs ist das Verfahren letztinstanzlich abgeschlossen. Wir waren am Verfahren auf Seiten des Beklagten beteiligt.

DR. BERND HOEFER

ABGABENRECHT

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 27.11.2019 seine Urteile in den Verfahren 9 C 3.19 und 9 C 4.19 verkündet. In den Sachen ging es im Kern um die Fragen, ob die indexierte Jahresrohmiete nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 10.04.2018 – BvL 11/14 – (Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften der Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer) noch einen tauglichen Maßstab für die Bemessung der Zweitwohnungssteuer darstellt und ob die betroffenen Gemeinden eine übergangsweise Fortgeltung ihrer Steuersatzungen beanspruchen können. Wir waren an beiden Verfahren auf Seiten der Beklagten beteiligt.

BETEILIGT: PROF. DR. MARCUS ARNDT

ABGABENRECHT

Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgerichts hat in seinem Urteil vom 16.08.2019 im Verfahren 2 LB 6/19 erstmals über die Erhebung wiederkehrender Beiträge für den Straßenausbau gemäß § 8 a KAG SH entschieden. Wir waren auf Seiten des Klägers am Verfahren beteiligt.

BETEILIGT: PROF. DR. MARCUS ARNDT

ABGABENRECHT

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 29.03.2019 sein Urteil im Verfahren 9 C 4.18 zur Bremer Polizeigebühr für Hochrisiko-Veranstaltungen verkündet. Wir waren auf Seiten der Kläger am Verfahren beteiligt.

BETEILIGT: PROF. DR. WOLFGANG EWER DR. BERND HOEFER