STIFTUNGSRECHT

Das OVG Schleswig hat im Familienstreit der ALDI-Nord-Erben den Sofortvollzug einer Anordnung der Stiftungsaufsicht des Kreises Rendsburg-Eckernförde gebilligt und die dagegen gerichtete Beschwerde zurückgewiesen. Die Witwe und ein Teil der Nachkommen von Berthold Albrecht hatten geltend gemacht, den Vorstand der Jakobus Stiftung, einer von drei Eigentümerinnen der Aldi-Nord-Unternehmensgruppe, mit drei Töchtern des Stifters und einem selbst gewählten Rechtsanwalt besetzen zu dürfen. Hiergegen war die Stiftungsaufsicht eingeschritten, hatte eine ordnungsgemäße Besetzung des Vorstands angeordnet und die Anordnung für sofort vollziehbar erklärt. Das gegen die sofortige Vollziehbarkeit gerichtete Eilverfahren blieb nun endgültig ohne Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht hat der Stiftungsaufsicht die Rechtmäßigkeit des Sofortvollzugs der Anordnung bestätigt. RA Prof. Dr. Arndt hat die Stiftungsaufsicht beraten und vertreten.

Bericht des Handelsblatts

PROF. DR. MARCUS ARNDT

ÖFFENTLICHES BAURECHT KOMMUNALRECHT UND KOMMUNALES WIRTSCHAFTSRECHT

Mit Ur­teil vom 09.02.2022 hat das VG Hannover in erster Instanz die Klage der Stadt Delmenhorst gegen die von der beklagten Gemeinde Stuhr erteilte Baugenehmigung für einen großflächigen Sportfachmarkt in Stuhr abgewiesen. Die Stadt Delmenhorst meinte, die Baugenehmigung verletze das interkommunale Abstimmungsgebot und Ziele des Landesraumordnungsprogramms; durch den Sportfachmarkt werde die Funktionsfähigkeit der Delmenhorster Innenstadt mit ihrem Versorgungsauftrag durch Umsatzverschiebungen nach Stuhr verletzt. Dem ist das Verwaltungsgericht nicht gefolgt. Die Gemeinde Stuhr habe die schutzwürdigen Belange der Stadt Delmenhorst fehlerfrei abgewogen, unter anderem auf der Grundlage von zwei gutachterlichen Untersuchungen. Außerdem gehe auch das eigene Einzelhandelskonzept der Stadt Delmenhorst trotz bestehender Defizite von einer grundsätzlichen Funktionsfähigkeit ihres zentralen Versorgungsbereichs aus. Das Verwaltungsgericht hat die Berufung zum Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht zugelassen. RA'in Prof. Dr. An­ge­li­ka Lep­pin hat die beklagte Ge­mein­de er­folg­reich ver­tre­ten.

Pressemitteilung des VG Hannover

Bericht im Weser-Kurier (hinter der Bezahlschranke)

PROF. DR. ANGELIKA LEPPIN

STEUERRECHT ABGABENRECHT KOMMUNALRECHT

Nachdem das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht im Januar 2019 entschieden hatte, dass die Bemessung der Zweitwohnungssteuer gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoße, wenn dafür auf die anhand des Mietspiegels zum Hauptfeststellungszeitpunkt 1. Januar 1964 geschätzte Jahresrohmiete im Sinne des § 79 BewG abgestellt wird (2 LB 90/18), waren landesweit viele Städte und Gemeinden gehalten, ihre Zweitwohnungssteuersatzungen zu überarbeiten. In diesem Zusammenhang waren wir für zahlreiche Städte und Gemeinden beratend tätig.

Mit Beschluss vom 23.08.2021 hat das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht nun erstmals über die Erhebung der Zweitwohnungssteuer nach Maßgabe einer neu formulierten Bemessungsgrundlage entschieden. Das Oberverwaltungsgericht hat der Beschwerde gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts im einstweiligen Rechtsschutz stattgegeben und klargestellt, dass die Bemessungsgrundlage im Falle der Zweitwohnungssteuer (lediglich) einen Bezug zu dem zu erfassenden Aufwand aufweisen müsse und dass auch ein Steuersatz in Höhe von 404 % nicht allein maßgeblich für die Beantwortung der Frage sei, ob von der Steuer eine erdrosselnde Wirkung ausgehe. RA Prof. Dr. Marcus Arndt ist in dem Verfahren auf Seiten der im Beschwerdeverfahren erfolgreichen Gemeinde tätig..

PROF. DR. MARCUS ARNDT

ARBEITSRECHT / BETRIEBSVERFASSUNGSRECHT

Die Mitglieder des Betriebsrats dürfen nach § 78 Satz 2 BetrVG wegen ihrer Amtstätigkeit nicht benachteiligt oder begünstigt werden. Dies gilt auch für ihre berufliche Entwicklung. Aus § 78 Satz 2 BetrVG kann sich i.V.m. § 611a Abs. 2 BGB ein unmittelbarer Anspruch des Betriebsratsmitglieds auf eine bestimmte Vergütung ergeben, wenn sich die Zahlung einer geringeren Vergütung als Benachteiligung des Betriebsratsmitglieds wegen seiner Betriebsratstätigkeit darstellt. Für das Vorliegen einer unzulässigen Benachteiligung trägt das Betriebsratsmitglied grundsätzlich die Darlegungs- und Beweislast. Dabei genügt es nicht, dass sich aus seinem Vortrag ergibt, die Beförderung auf eine höher bezahlte Stelle sei ohne das Betriebsratsamt möglich und wahrscheinlich. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Wir waren in dem Verfahren auf Seiten der beklagten Arbeitgeberin und erfolgreichen Revisionsklägerin tätig.

DR. GYDE OTTO

WIRTSCHAFTSVERWALTUNGSRECHT

Eine Landesmedienanstalt hat keine wehrfähige Rechtsposition, mit der sie von einer anderen Landesmedienanstalt die Aufhebung der einem privaten Rundfunkveranstalter für ein bundesweit verbreitetes Fernsehprogramm erteilten Zulassung verlangen kann, die diese andere Landesmedienanstalt dem Rundfunkveranstalter auf der Grundlage einer Entscheidung der Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) erteilt hat. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Wir waren in den beiden Verfahren auf Seiten der jeweils beklagten Medienanstalt Hamburg / Schleswig-Holstein (MA HSH) tätig.

Pressemitteilung des BVerwG Bericht bei juve.de

PROF. DR. ANGELIKA LEPPIN

VER­EINS- UND VER­BANDS­RECHT

Im Verfahren betreffend die Wiedereingliederung des SV Wilhelmshaven in die Regionalliga Nord nach dem zu Unrecht angeordneten Zwangsabstieg zum Ende der Spielzeit 2013/2014 hat der Bundesgerichtshof die Revision gegen das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen mit Beschluss vom 24.04.2020 zurückgewiesen (II ZR 417/18). Der Verein hatte vom Norddeutschen Fußballverband e.V die Wiedereingliederung in die Regionalliga Nord verlangt. Seine Klage hierauf blieb jedoch vor dem Landgericht Bremen und dem Hanseatischen Oberlandesgericht in Bremen erfolglos. Mit dem Beschluss des Bundesgerichtshofs ist das Verfahren letztinstanzlich abgeschlossen. Wir waren am Verfahren auf Seiten des Beklagten beteiligt.

DR. BERND HOEFER