STEUERRECHT KOMMUNALRECHT UND KOMMUNALES WIRTSCHAFTSRECHT

Am 21.11.2023 wird RA Dr. Bernd Hoefer im Rahmen einer Vortrags- und Diskussionsveranstaltung des Lorenz-von-Stein-Instituts für Verwaltungswissenschaften einen Vortrag halten mit dem Thema: Umsatzsteuerpflicht bei interkommunaler Kooperation: § 2b UStG in der praktischen Anwendung. Die Veranstaltung behandelt Rechtsfragen der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand. Anlass der Veranstaltung ist die Ende 2022 erfolgte Verlängerung der Übergangsfrist für die erstmalige Anwendung des § 2b UStG bis zum Ablauf des 31.12.2024, in verschiedenen Vorträgen sollen konstruktive Lösungen für die Fragen und Probleme im Zusammenhang mit dem § 2b UStG vorgestellt werden. Neben RA Dr. Bernd Hoefer werden Prof. Dr. Christoph Brüning (Präsident des Schleswig-Holsteinischen Landesverfassungsgerichts und Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Lorenz-von-Stein-Instituts für Verwaltungswissenschaften), Dr. Ralf Paetsch (Vorsitzender Richter am Schleswig-Holsteinischen Finanzgericht) und PD Dr. Sönke E. Schulz (Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Schleswig-Holsteinischen Landkreistages) Vorträge zum Thema halten. Die Veranstaltung findet online über Zoom statt. Nähere Informationen finden sich auf der Webseite des Instituts und in der Einladung.

DR. BERND HOEFER

ÖFFENTLICHES BAURECHT

Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen eine Baugenehmigung für ein Mehrfamilienhaus mit sechs Wohneinheiten in einem durch eingeschossige Wohnbebauung geprägten Gebiet abgelehnt. Die Antragsteller, allesamt unmittelbare Nachbarn des streitgegenständlichen Vorhabens, haben geltend gemacht, die erteilte Baugenehmigung für ein „faktisch dreigeschossiges“ Mehrfamilienhaus verletze ihren Gebietserhaltungsanspruch und das Rücksichtnahmegebot. Dem ist das Verwaltungsgericht nicht gefolgt und hat in seiner Entscheidung mehrere grundlegende Rechtsprechungslinien einmal mehr bestätigt.

So hat es zunächst klargestellt, dass nach der gesetzlichen Konzeption Rechtsbehelfe von Nachbarn gegen eine Baugenehmigung grundsätzlich keine aufschiebende Wirkung haben sollen und ein vorläufiger Rechtsschutz deshalb nur Erfolg haben kann, wenn mit dem Bau und der Nutzung des angegriffenen Vorhabens Rechte der Nachbarn unerträglich oder in einem nicht wiedergutzumachenden Maße beeinträchtigt werden.

Das war nicht der Fall. Zwar haben die Nachbarn in einem faktischen (unbeplanten) Wohngebiet einen Gebietserhaltungsanspruch dahingehend, dass keine Vorhaben zugelassen werden, die mit der im Gebiet vorherrschenden Art der Nutzung unverträglich sind. Die Art der Nutzung wird aber durch das Wohnen an sich definiert, nicht hingegen danach, ob in freistehenden Einfamilien-, Doppel- oder Mehrfamilienhäusern gewohnt wird. Regelungen über das zulässige Maß der Nutzung hingegen, unter das die „faktische“ Dreigeschossigkeit des streitgegenständlichen Vorhabens fällt, sind grundsätzlich nicht drittschützend, sondern nur, wenn die Gemeinde das in einem Bebauungsplan ausdrücklich und eindeutig so bestimmt. Das war hier nicht der Fall.

Auch aus Rücksichtnahmegründen konnten die Antragsteller das Vorhaben nicht verhindern. Da das Vorhaben alle landesrechtlichen Abstandsvorschriften einhält, konnten sich die Nachbarn nicht auf die klassischen Nachbarbelange Belichtung, Belüftung und Besonnung berufen. Ein Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot hätte daher nur durch eine erdrückende Wirkung des Vorhabens entstehen können. Dazu hat das Verwaltungsgericht noch einmal bestätigt, dass es sich bei der erdrückenden Wirkung tatsächlich um eine dramatische Situation handeln muss, die beispielsweise mit einer echten Gefängnishofsituation vergleichbar sein muss. Das streitgegenständliche Vorhaben wird gerade einmal 90 cm höher sein als das höchste unmittelbare Nachbargebäude und vermag daher die Umgebung nicht zu „erdrücken“ oder zu „erschlagen“. Dass die Antragsteller zukünftig auf ihren Grundstücken „Lebensäußerungen“ der neuen Nachbarn werden wahrnehmen müssen und dass die zukünftigen Nachbarn ihrerseits die Grundstücke der Antragsteller werden einsehen können, ist in Wohngebieten sozialadäquat und kann ebenfalls nur in besonders dramatischen Fällen verhindert werden, wenn etwa ein neuer Balkon unmittelbar vor einem vorhandenen Schlafzimmerfenster errichtet werden soll. Da hier die landesrechtlichen Abstandsregelungen nicht nur eingehalten, sondern sogar übererfüllt werden sollen, kann auch davon keine Rede sein. Zudem sieht das neue Vorhaben keine Stellplätze im rückwärtigen Bereich vor, mit denen eine besondere Ruhestörung im besonders geschützten Bereich der Nachbargrundstücke einhergehen könnte. Vielmehr orientieren sich die zukünftigen Stellplätze gerade an bereits vorhandenen Zufahrten und Stellplätzen, um keine neuen Konflikte entstehen zu lassen.

RAin Prof. Dr. Angelika Leppin und RAin Malin Carstensen waren für die beklagte Stadt tätig, die als Trägerin der Unteren Bauaufsichtsbehörde die streitgegenständliche Baugenehmigung erlassen hatte.

PROF. DR. ANGELIKA LEPPIN

ÖFFENTLICHES BAURECHT

Am 25.05.2023 wird RA Dr. Bökel im Rahmen des Baurechtsforums Nord des vhw einen Vortrag halten zum Thema „Aktuelle Rechtsprechung des OVG Schleswig zum Städtebaurecht". Das Baurechtsforum Nord  wird veranstaltet vom vhw und richtet sich an Beschäftigte in den Bau- und Planungsämtern sowie Mandatsträger kommunaler Planungsträger sowie an weitere Berufsgruppen, die mit Städtebaurecht und Bauplanungsrecht befasst sind.

DR. RAINER BÖKEL

Umweltrecht Wirtschaftsverwaltungsrecht Verfassungsrecht

Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht hat die Beschwerde eines Landwirts zurückgewiesen, mit der er die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen eine tierschutzrechtliche Anordnung erreichen wollte. Der Beschwerdeführer hält in seinem Nutztierbetrieb Milchkühe und Kälber. Über einen längeren Zeitraum hatte er tierschutzrechtliche Anordnungen nicht umgesetzt, mit denen gravierende Mängel in seiner Rinderhaltung abgestellt werden sollten. Daher verfügte die zuständige Ordnungsbehörde, dass er seinen Rinderbestand binnen eines Monats auflösen müsse, und untersagte ihm dauerhaft die weitere Haltung und Betreuung von Rindern. Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht lehnte seinen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen diesen für sofort vollziehbar erklärten Verwaltungsakt ab. Auch die Beschwerde blieb erfolglos. Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht hält in seiner Entscheidung fest, dass es einer Vollzugsfolgenabwägung nicht mehr bedürfe, wenn sich ein angegriffener Verwaltungsakt als offensichtlich rechtmäßig darstelle und auch das Gericht ein besonderes Interesse an seiner sofortigen Vollziehbarkeit feststellen könne. Das sei hier der Fall. § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TierSchG benenne die Auflösung eines Nutztierbestandes zwar nicht ausdrücklich, eine solche könne aber als Konkretisierung eines Haltungs- und Betreuungsverbotes angesehen werden. Das Oberverwaltungsgericht hat anerkannt, dass sich nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die Auflösung seines Rinderbestands für einen Milchviehhalter wie ein faktisches Berufsverbot auswirken könne. Die Mängel der Rinderhaltung des Beschwerdeführers seien aber systemischer Art, wiederkehrend und wiederholt von gewisser Dauer und damit so gravierend, dass der durch Art. 20a GG im Verfassungsrang stehende Tierschutz als wichtiges Gemeinschaftsgut selbst ein faktisches Berufsverbot rechtfertige. Die Ordnungsbehörde habe zu Recht prognostiziert und durch weitere Kontrollen während des gerichtlichen Verfahrens belegt, dass die schlechten Haltungsbedingungen im Betrieb des Beschwerdeführers unverändert weiteres Leiden für derzeit und zukünftig gehaltenen Rinder konkret erwarten ließen. RA’in Prof. Dr. Leppin war auf Seiten der Ordnungsbehörde tätig.

PROF. DR. ANGELIKA LEPPIN

vhw-Webinar gemeinsam mit Herrn York Burow, Vorsitzender der Vergabekammer Schleswig-Holstein

am 05.10.2022, ab 09:30 Uhr.

PROF. DR. MARIUS RAABE

ÖF­FENT­LI­CHES BAU­RECHT KOM­MU­NAL­RECHT UND KOM­MU­NA­LES WIRT­SCHAFTS­RECHT VER­GA­BE­RECHT PRIVATES BAURECHT AB­GA­BEN­RECHT STEU­ER­RECHT AR­BEITS­RECHT WASSERRECHT

Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte der Kanzlei WEISSLEDER EWER werden in diesem Jahr das vom vhw – Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V. organisierte und bewährte Format des Expertenseminars für kommunale Entscheider wieder aufnehmen.

Führungskräfte der öffentlichen Verwaltung haben wenig Zeit für die eigene Fortbildung. Dies gilt insbesondere für diejenigen, deren Zuständigkeit thematisch sehr weit reicht. Vor diesem Hintergrund bietet Ihnen das Seminar einen kompakten Einblick in aktuelle Themen, die für kommunale Entscheider von praktischer Relevanz sind. Dabei behandeln die Vorträge aktuelle Entwicklungen in der Gesetzgebung (Behandlung von Niederschlagswasser im neuen Landeswassergesetz SH, gemeinderelevante Regelungen in der neuen Landesbauordnung SH) und in Rechtsprechung und Rechtspraxis kommunaler Aufgaben und Betätigungsfelder (Auswirkungen von Preissteigerungen auf Vergabeverfahren und Bauvertrag, Beschränkung von Zweitwohnungen, Planungsschadensrecht in der Bauleitplanung, Umstellung von der Kurabgabe auf eine Bettensteuer, verwaltungsgerichtliche Untätigkeitsklage, Kündigung von Arbeitsverhältnissen bei und wegen Krankheit).

PROF. DR. WOLFGANG EWER PROF. DR. AN­GE­LI­KA LEP­PIN PROF. DR. MAR­CUS ARNDT DR. GYDE OTTO DR. GUNNAR POSTEL DR. BERND HOEFER DR. RAINER BÖKEL DR. NIELS BOCK DR. KLARA MALBERG