Umweltrecht Wirtschaftsverwaltungsrecht Verfassungsrecht

Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht hat die Beschwerde eines Landwirts zurückgewiesen, mit der er die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen eine tierschutzrechtliche Anordnung erreichen wollte. Der Beschwerdeführer hält in seinem Nutztierbetrieb Milchkühe und Kälber. Über einen längeren Zeitraum hatte er tierschutzrechtliche Anordnungen nicht umgesetzt, mit denen gravierende Mängel in seiner Rinderhaltung abgestellt werden sollten. Daher verfügte die zuständige Ordnungsbehörde, dass er seinen Rinderbestand binnen eines Monats auflösen müsse, und untersagte ihm dauerhaft die weitere Haltung und Betreuung von Rindern. Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht lehnte seinen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen diesen für sofort vollziehbar erklärten Verwaltungsakt ab. Auch die Beschwerde blieb erfolglos. Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht hält in seiner Entscheidung fest, dass es einer Vollzugsfolgenabwägung nicht mehr bedürfe, wenn sich ein angegriffener Verwaltungsakt als offensichtlich rechtmäßig darstelle und auch das Gericht ein besonderes Interesse an seiner sofortigen Vollziehbarkeit feststellen könne. Das sei hier der Fall. § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TierSchG benenne die Auflösung eines Nutztierbestandes zwar nicht ausdrücklich, eine solche könne aber als Konkretisierung eines Haltungs- und Betreuungsverbotes angesehen werden. Das Oberverwaltungsgericht hat anerkannt, dass sich nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die Auflösung seines Rinderbestands für einen Milchviehhalter wie ein faktisches Berufsverbot auswirken könne. Die Mängel der Rinderhaltung des Beschwerdeführers seien aber systemischer Art, wiederkehrend und wiederholt von gewisser Dauer und damit so gravierend, dass der durch Art. 20a GG im Verfassungsrang stehende Tierschutz als wichtiges Gemeinschaftsgut selbst ein faktisches Berufsverbot rechtfertige. Die Ordnungsbehörde habe zu Recht prognostiziert und durch weitere Kontrollen während des gerichtlichen Verfahrens belegt, dass die schlechten Haltungsbedingungen im Betrieb des Beschwerdeführers unverändert weiteres Leiden für derzeit und zukünftig gehaltenen Rinder konkret erwarten ließen. RA’in Prof. Dr. Leppin war auf Seiten der Ordnungsbehörde tätig.

PROF. DR. ANGELIKA LEPPIN

vhw-Webinar gemeinsam mit Herrn York Burow, Vorsitzender der Vergabekammer Schleswig-Holstein

am 05.10.2022, ab 09:30 Uhr.

PROF. DR. MARIUS RAABE

ÖF­FENT­LI­CHES BAU­RECHT KOM­MU­NAL­RECHT UND KOM­MU­NA­LES WIRT­SCHAFTS­RECHT VER­GA­BE­RECHT PRIVATES BAURECHT AB­GA­BEN­RECHT STEU­ER­RECHT AR­BEITS­RECHT WASSERRECHT

Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte der Kanzlei WEISSLEDER EWER werden in diesem Jahr das vom vhw – Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V. organisierte und bewährte Format des Expertenseminars für kommunale Entscheider wieder aufnehmen.

Führungskräfte der öffentlichen Verwaltung haben wenig Zeit für die eigene Fortbildung. Dies gilt insbesondere für diejenigen, deren Zuständigkeit thematisch sehr weit reicht. Vor diesem Hintergrund bietet Ihnen das Seminar einen kompakten Einblick in aktuelle Themen, die für kommunale Entscheider von praktischer Relevanz sind. Dabei behandeln die Vorträge aktuelle Entwicklungen in der Gesetzgebung (Behandlung von Niederschlagswasser im neuen Landeswassergesetz SH, gemeinderelevante Regelungen in der neuen Landesbauordnung SH) und in Rechtsprechung und Rechtspraxis kommunaler Aufgaben und Betätigungsfelder (Auswirkungen von Preissteigerungen auf Vergabeverfahren und Bauvertrag, Beschränkung von Zweitwohnungen, Planungsschadensrecht in der Bauleitplanung, Umstellung von der Kurabgabe auf eine Bettensteuer, verwaltungsgerichtliche Untätigkeitsklage, Kündigung von Arbeitsverhältnissen bei und wegen Krankheit).

PROF. DR. WOLFGANG EWER PROF. DR. AN­GE­LI­KA LEP­PIN PROF. DR. MAR­CUS ARNDT DR. GYDE OTTO DR. GUNNAR POSTEL DR. BERND HOEFER DR. RAINER BÖKEL DR. NIELS BOCK DR. KLARA MALBERG

AB­GA­BEN­RECHT KOM­MU­NAL­RECHT UND KOM­MU­NA­LES WIRT­SCHAFTS­RECHT

RA Prof. Dr. Marcus Arndt wird beim Workshop „Erschließungs- und Straßenausbaubeiträge“ COMUNA Gesellschaft für Kommunal- und Wirtschaftsberatung mbH gemeinsam mit Frau Helga Kusterka (ehemalige Richterin am VG Schleswig) und Herrn Wolfgang Belz (COMUNA GmbH Kiel) die aktuelle Rechtsprechung zu den beiden Rechtsgebieten der Erschließungs- und Straßenausbaubeiträge vorstellen.

PROF. DR. MARCUS ARNDT

AB­GA­BEN­RECHT KOM­MU­NAL­RECHT UND KOM­MU­NA­LES WIRT­SCHAFTS­RECHT

Das OVG Schleswig hat in einem Eilverfahren den Antrag eines Steuerpflichtigen auf Aussetzung der Vollziehung seines Zweitwohnungssteuerbescheides abgelehnt. Gegenstand des Eilverfahrens war der Zweitwohnungssteuerbescheid auf der Grundlage einer Satzung, die unter anderem den „reinen Bodenrichtwert“ als Maßstabsfaktor vorsah. Das OVG erachtete die Maßstabsregelung nicht als offensichtlich rechtswidrig. Die endgültige Beantwortung der Frage, ob der „reine Bodenrichtwert“ als Maßstabsgröße für die Bemessung der Zweitwohnungssteuer geeignet sei, hat das Gericht einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren vorbehalten. RA Prof. Dr. Arndt hat die steuererhebende Gemeinde vertreten.

PROF. DR. MARCUS ARNDT

ÖFFENTLICHES BAURECHT

Prof. Dr. Angelika Leppin wird im Rahmen der Wintertagung der Arbeitsgemeinschaft für Verwaltungsrecht im Deutschen Anwaltverein - Landesgruppe NRW - zum Thema "Planungsschadensrecht nach §§ 39 ff. BauGB– oft gelesen und nie (richtig) verstanden?" spre­chen.  Die Veranstaltung findet online statt.

Prof. Dr. Angelika Leppin