Kommunalabgabenrecht

Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht hat in zwei Normenkontrollverfahren die verfahrensgegenständlichen Zweitwohnungssteuersatzungen für unwirksam erklärt. Der in den beiden Satzungen als Maßstabsgröße unter anderem zu Grunde gelegte Bodenrichtwert habe – jedenfalls in der vorliegenden konkreten Ausgestaltung – keinen hinreichenden Bezug zum zu besteuernden Aufwand für das Innehaben einer Zweitwohnung. Die Satzungen der betroffenen Gemeinden hatten den absoluten Bodenrichtwert (also den Eurobetrag pro Quadratmeter) ohne weitergehende Relativierung zu Grunde gelegt. Die Berücksichtigung dieses absoluten Bodenrichtwerts als Teil der Maßstabsregelung führe nach Auffassung des Gerichts dazu, dass die Grundlage für die Bemessung der Zweitwohnungssteuer vom Bodenrichtwert zu stark dominiert werde, während sich die sonstigen Bemessungsfaktoren (Größe der Wohnung in qm, Baujahresfaktor, Gebäudeartfaktor) im Vergleich dazu nicht ausreichend auswirken würden. Entsprechende Satzungen werden von einer Mehrzahl von Gemeinden in Schleswig-Holstein verwendet. Ein anderer Teil von Gemeinden verwendet eine Maßstabsregelung, nach der der Bodenrichtwert stärker relativiert wird, indem er zunächst durch den höchsten Bodenrichtwert im Gemeindegebiet geteilt wird. Zu dieser Art der Berücksichtigung des Bodenrichtwerts verhalten sich die beiden Urteile des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts nicht. In der mündlichen Verhandlung hat das Gericht allerdings zum Ausdruck gebracht, dass es die Anknüpfung an Bodenrichtwerte nicht prinzipiell für unzulässig erachte. Lediglich die Verwendung von unrelativierten, reinen Bodenrichtwerten hielt es für rechtswidrig. Das Oberverwaltungsgericht hat in beiden Verfahren die Revision zugelassen.

RA Prof. Dr. Marcus Arndt war in einem der Verfahren als Prozessbevollmächtigter der Gemeinde tätig.

Zur Pressemitteilung des Oberverwaltungsgerichts

Prof. Dr. Marcus Arndt

Die von RA Dr. Hoefer herausgegebene Textsammlung „Gesetze des Landes Schleswig-Holstein“ ist in 9. Auflage erschienen und ab sofort im Handel erhältlich. Das Werk ist für die staatliche Pflichtfachprüfung als Hilfsmittel zugelassen und enthält landesrechtliche Vorschriften, die für die juristische Ausbildung und die Praxis besonders bedeutsam sind. Die Neuauflage berücksichtigt die Änderungen an Gesetzen, Verordnungen und Staatsverträgen, die bis einschließlich Februar 2024 verkündet worden sind.

DR. BERND HOEFER

Die Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer hat am 22.02.2024 RA Dr. Tobias Thienel das Recht verliehen, die Bezeichnung „Fachanwalt für Verwaltungsrecht“ zu führen. RA Dr. Thienel ist damit in unserer Kanzlei der siebte Fachanwalt und der fünfte Fachanwalt für Verwaltungsrecht.

DR. TOBIAS THIENEL

KOMMUNALRECHT UND KOMMUNALES WIRTSCHAFTSRECHT

Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht hat eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts bestätigt, mit der ein Antrag eines Bürgermeisterkandidaten auf einstweiligen Rechtsschutz abgelehnt worden war. Der Antragsteller, der für die Bürgermeisterwahl in der Gemeinde Ahrensbök am 10.09.2023 kandidiert, wollte der Gemeinde gerichtlich untersagen lassen, eine am 04./05.08.2023 in verschiedenen Medien veröffentlichte Pressemitteilung der Gemeinde erneut zu veröffentlichen. Inhaltlich bezog sich die Pressemitteilung auf die Terminfindung für ein Kandidatenduell vor der Bürgermeisterwahl; die Gemeinde hatte mit ihrer Pressemitteilung auf eine vorherige Berichterstattung über den Antragsteller reagiert, die sie richtigstellen wollte. Da die Gemeinde erklärt hatte, die Pressemitteilung nicht wiederholen zu wollen, wiesen das Verwaltungsgericht und das Oberverwaltungsgericht den Antrag des Bürgermeisterkandidaten mangels Rechtsschutzbedürfnisses zurück.

Das Oberverwaltungsgericht hat in diesem Zusammenhang auch ausführlich begründet, dass es keine amtliche Äußerung des amtierenden (und zur Wiederwahl kandidierenden) Bürgermeisters war, der die Pressemitteilung der Gemeinde über seinen privaten Facebook-Account geteilt (und später wieder gelöscht) hatte. Dabei stellte das Oberverwaltungsgericht insbesondere heraus, dass die bloße Angabe des Bürgermeisteramts und der konkreten Gemeinde im Facebookprofil des Bürgermeisters nicht bedeute, dass der Account in amtlicher Eigenschaft genutzt werde. Das Beamtenrecht des Landes gestatte es staatlichen Funktionsträgern ausdrücklich, auch in außerdienstlichen Zusammenhängen auf ihr Amt hinzuweisen. In der konkreten Verwendung im Facebook-Profil wurde deutlich, dass der Bürgermeister damit in privatem Zusammenhang seinen Beruf nennt, aber nicht die Autorität seines Amtes für das Facebookprofil in Anspruch nehmen wollte.

Die Pressemitteilung des Oberverwaltungsgerichts finden Sie hier, die Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts zur ersten Entscheidung finden Sie hier.

Die Gemeinde wurde vertreten von RA'in Prof. Dr. Angelika Leppin, RA'in Malin Carstensen und RA'in Kristina Varghese.

Prof. Dr. Angelika Leppin

ÖFFENTLICHES BAURECHT

Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen eine Baugenehmigung für ein Mehrfamilienhaus mit sechs Wohneinheiten in einem durch eingeschossige Wohnbebauung geprägten Gebiet abgelehnt. Die Antragsteller, allesamt unmittelbare Nachbarn des streitgegenständlichen Vorhabens, haben geltend gemacht, die erteilte Baugenehmigung für ein „faktisch dreigeschossiges“ Mehrfamilienhaus verletze ihren Gebietserhaltungsanspruch und das Rücksichtnahmegebot. Dem ist das Verwaltungsgericht nicht gefolgt und hat in seiner Entscheidung mehrere grundlegende Rechtsprechungslinien einmal mehr bestätigt.

So hat es zunächst klargestellt, dass nach der gesetzlichen Konzeption Rechtsbehelfe von Nachbarn gegen eine Baugenehmigung grundsätzlich keine aufschiebende Wirkung haben sollen und ein vorläufiger Rechtsschutz deshalb nur Erfolg haben kann, wenn mit dem Bau und der Nutzung des angegriffenen Vorhabens Rechte der Nachbarn unerträglich oder in einem nicht wiedergutzumachenden Maße beeinträchtigt werden.

Das war nicht der Fall. Zwar haben die Nachbarn in einem faktischen (unbeplanten) Wohngebiet einen Gebietserhaltungsanspruch dahingehend, dass keine Vorhaben zugelassen werden, die mit der im Gebiet vorherrschenden Art der Nutzung unverträglich sind. Die Art der Nutzung wird aber durch das Wohnen an sich definiert, nicht hingegen danach, ob in freistehenden Einfamilien-, Doppel- oder Mehrfamilienhäusern gewohnt wird. Regelungen über das zulässige Maß der Nutzung hingegen, unter das die „faktische“ Dreigeschossigkeit des streitgegenständlichen Vorhabens fällt, sind grundsätzlich nicht drittschützend, sondern nur, wenn die Gemeinde das in einem Bebauungsplan ausdrücklich und eindeutig so bestimmt. Das war hier nicht der Fall.

Auch aus Rücksichtnahmegründen konnten die Antragsteller das Vorhaben nicht verhindern. Da das Vorhaben alle landesrechtlichen Abstandsvorschriften einhält, konnten sich die Nachbarn nicht auf die klassischen Nachbarbelange Belichtung, Belüftung und Besonnung berufen. Ein Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot hätte daher nur durch eine erdrückende Wirkung des Vorhabens entstehen können. Dazu hat das Verwaltungsgericht noch einmal bestätigt, dass es sich bei der erdrückenden Wirkung tatsächlich um eine dramatische Situation handeln muss, die beispielsweise mit einer echten Gefängnishofsituation vergleichbar sein muss. Das streitgegenständliche Vorhaben wird gerade einmal 90 cm höher sein als das höchste unmittelbare Nachbargebäude und vermag daher die Umgebung nicht zu „erdrücken“ oder zu „erschlagen“. Dass die Antragsteller zukünftig auf ihren Grundstücken „Lebensäußerungen“ der neuen Nachbarn werden wahrnehmen müssen und dass die zukünftigen Nachbarn ihrerseits die Grundstücke der Antragsteller werden einsehen können, ist in Wohngebieten sozialadäquat und kann ebenfalls nur in besonders dramatischen Fällen verhindert werden, wenn etwa ein neuer Balkon unmittelbar vor einem vorhandenen Schlafzimmerfenster errichtet werden soll. Da hier die landesrechtlichen Abstandsregelungen nicht nur eingehalten, sondern sogar übererfüllt werden sollen, kann auch davon keine Rede sein. Zudem sieht das neue Vorhaben keine Stellplätze im rückwärtigen Bereich vor, mit denen eine besondere Ruhestörung im besonders geschützten Bereich der Nachbargrundstücke einhergehen könnte. Vielmehr orientieren sich die zukünftigen Stellplätze gerade an bereits vorhandenen Zufahrten und Stellplätzen, um keine neuen Konflikte entstehen zu lassen.

RAin Prof. Dr. Angelika Leppin und RAin Malin Carstensen waren für die beklagte Stadt tätig, die als Trägerin der Unteren Bauaufsichtsbehörde die streitgegenständliche Baugenehmigung erlassen hatte.

PROF. DR. ANGELIKA LEPPIN

In der Corona-Pandemie haben viele Unternehmen teils erhebliche Verluste erlitten. Der Bund und die Länder haben deshalb eine Reihe von Hilfsprogrammen aufgelegt. Darüber hinaus haben einige Unternehmen versucht, auf dem Rechtsweg einen vollständigen Ausgleich aller ihrer Verluste und entgangenen Gewinne einzuklagen. Sie haben sich dazu auf Anspruchsgrundlagen aus dem Infektionsschutzgesetz berufen und geltend gemacht, bei den Corona-Schutzmaßnahmen (vor allem im Frühjahr 2020) habe es sich um enteignende oder enteignungsgleiche (rechtswidrige) Maßnahmen gehandelt. Teilweise haben sie auch Ansprüche aus Amtshaftung geltend gemacht. RA Prof. Dr. Ewer und RA Dr. Tobias Thienel, LL.M. (Edinburgh), haben zwei Bundesländer gegen die Klagen von Warenhaus- und andere Einzelhandelsketten und gegen ein überregionales Unternehmen aus der Hotel- und Gastronomiebranche vertreten. Die Klagen sind im Herbst 2022 bis Januar 2023 in insgesamt vier Verfahren vor zwei Landgerichten abgewiesen worden. In einem der Verfahren läuft derzeit ein Berufungsverfahren, in dem wir ebenfalls das beklagte Land vertreten.

Darüber hinaus haben RA Prof. Dr. Ewer und RA Dr. Tobias Thienel das jeweils beklagte Land in insgesamt vier Verfahren vertreten, in denen die Kläger Schmerzensgeld beansprucht hatten, weil sie sich in Quarantäne hatten begeben müssen, nachdem sie aus dem Urlaub in Hochrisikogebieten zurückgekehrt waren. Die Kläger hatten dort die Existenz der Pandemie schon als solche in Zweifel zu ziehen versucht. In drei Verfahren haben sie ihre Klage zurückgenommen. In dem anderen Verfahren hat das zuständige Landgericht die Quarantäne für rechtmäßig gehalten und die Klage abgewiesen. Das Urteil ist rechtskräftig.

Prof. Dr. Wolfgang Ewer Dr. Tobias Thienel