AKTUELLES

ABGABENRECHT

Am 20.02.2025 wird Rechtsanwalt Prof. Dr. Marcus Arndt auf der Tagung der Deutschen Richterakademie in Wustrau als Referent zum Thema „Materiell-rechtliche Grundlagen der Abgabenerhebung“ vortragen.

Nähere Informationen finden sich hier.

WINDENERGIERECHT FACHPLANUNGSRECHT UMWELTRECHT

Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht hat drei Anträge gegen die Landesverordnung für den Regionalplan für den Planungsraum III in Schleswig-Holstein Kapitel 5.7 (Windenergie an Land) vom 29. Dezember 2020 nach einer zweitägigen mündlichen Verhandlung abgelehnt. Mit der Landesverordnung werden zur räumlichen Steuerung der Errichtung von Windkraftanlagen Vorranggebiete mit der Wirkung von Eignungsgebieten für die Windenergienutzung festgelegt. Der Planungsraum III ist der größte der drei Planungsräume in Schleswig-Holstein und umfasst die kreisfreie Stadt Lübeck sowie die Kreise Dithmarschen, Herzogtum Lauenburg, Ostholstein, Pinneberg, Segeberg, Steinburg und Stormarn. Über die übrigen beiden Planungsräume I und II hatte das Gericht bereits im Jahr 2023 entschieden.

Die Antragsteller, eine Gemeinde und deren privater Kooperationspartner sowie ein privater Pächter von Flächen in der Nähe von Heide, hatten zahlreiche formelle und inhaltliche Fehler des Regionalplans geltend gemacht. Vor allem rügten sie, dass die Landesplanungsbehörde die Kriterien falsch bestimmt habe, anhand derer die Flächen für Windkraftanlagen ausgewählt wurden. Sie waren der Auffassung, dass das Land mit den ausgewiesenen Flächen der Windenergie nicht substantiell Raum verschafft habe. Dem folgte das Gericht nicht. Zur Begründung führte es bei der Urteilsverkündung aus, dass der Plan nicht an erheblichen Verfahrens- oder Formfehlern leide und auch materiell nicht zu beanstanden sei. Das Land habe sich bei der Bestimmung und Anwendung der Kriterien für die Flächenauswahl, etwa den Flächenabständen zu Siedlungsbereichen, aber auch der Berücksichtigung von Naturschutzbelangen, im Rahmen des ihm zustehenden Abwägungsspielraums bewegt.

RA Prof. Dr. Wolfgang Ewer und RA Jonas Kukowski waren – nach der Vertretung in den Verfahren zu den Planungsräumen I und II – erneut als Prozessbevollmächtigte für das Land Schleswig-Holstein tätig.

Zur Pressemitteilung des Oberverwaltungsgerichts

Kommunalabgabenrecht

Erstmals seit dem Ende der „alten Zweitwohnungssteuer“, die sich viele Jahre an der Jahresrohmiete nach dem Bewertungsgesetz orientiert hatte (vgl. zur zwischenzeitlichen Rechtswidrigkeit dieser Maßstabsregelung BVerfG, Beschluss vom 18.07.2019 - 1 BvR 807/12 - und Urteil des BVerwG vom 27.11.2019 – 9 C 4.19 -), hat nun das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht in einem Hauptsacherfahren eine neue Maßstabsregelung für rechtmäßig erachtet und in der Folge die Klage gegen einen darauf gestützten Zweitwohnungssteuerbescheid abgewiesen. Die Entscheidung ist wegweisend für zahlreiche Städte und Gemeinden in Schleswig-Holstein, die ihre jeweiligen Zweitwohnungssteuersatzungen nun hieran ausrichten können. Zuvor waren andere Maßstabsregelungen in Zweitwohnungssteuersatzungen von der schleswig-holsteinischen Verwaltungsgerichtsbarkeit für rechtswidrig erachtet worden. Das galt insbesondere für Maßstabsregelungen, die auf den reinen Bodenrichtwert als Maßstabsgröße abstellen (OVG Schleswig, Urteil vom 24.04.2024 – 6 KN 1/24 – (siehe unten)). In der für rechtmäßig erachten Satzungsregelung wird unter anderem der Bodenrichtwert des Zweitwohnungsgrundstücks ins Verhältnis zum höchsten Bodenrichtwert im Gemeindegebiet gesetzt. Der sich daraus ergebende Quotient (ein Wert zwischen 0 und 1) wird sodann mit einem Summanden addiert und auf diese Weise die Spreizung der Maßstabsgrößen im Gemeindegebiet angemessen begrenzt. Die Anpassung von Satzungsregelungen an dieses Maßstabsmodell ist nötigenfalls auch mit Wirkung für die Vergangenheit möglich, sodass Zweitwohnungssteuerbescheide in noch nicht bestandskräftig abgeschlossenen Veranlagungsverfahren nachträglich eine wirksame Satzungsgrundlage erhalten.

RA Prof. Dr. Marcus Arndt war in diesem Verfahren als Prozessbevollmächtigter der beklagten Stadt Tönning tätig.

Zur Pressemitteilung des Oberverwaltungsgerichts

Prof. Dr. Marcus Arndt

ÖFFENTLICHES BAURECHT KOMMUNALRECHT UND KOMMUNALES WIRTSCHAFTSRECHT

Eine Nachbargemeinde kann sich gegen die Genehmigung eines großflächigen Einzelhandelsbetriebs im beplanten Innenbereich nur dann mit Erfolg wenden, wenn das Vorhaben konkret zu schädlichen Auswirkungen auf deren zentrale Versorgungsbereiche führt.

Die klagende Stadt Delmenhorst wendet sich gegen die von der beklagten Gemeinde Stuhr erteilte Baugenehmigung für einen großflächigen Sportfachmarkt im Gebiet der beklagten Gemeinde. In erster Instanz hat das Verwaltungsgericht Hannover die Klage gegen die Baugenehmigung mit Urteil vom 09.02.2022 abgewiesen. Mit zwei Urteilen vom 09.02.2023 hat dann das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht zunächst den Bebauungsplan der Gemeinde Stuhr aufgehoben, in dessen Geltungsbereich der Sportfachmarkt genehmigt worden war. Im zweiten Urteil vom selben Tag hat dann das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht auf die Berufung der Stadt Delmenhorst auch die Baugenehmigung für den Sportfachmarkt aufgehoben mit der Begründung, dass für großflächige Einzelhandelsvorhaben ein Planungserfordernis gemäß § 11 Abs. 3 BauNVO bestehe, sofern sie nicht ausnahmsweise im unbeplanten Innenbereich gemäß § 34 BauGB zulässig seien. Dieses Planungserfordernis sei für die Nachbargemeinden drittschützend, wenn von einem großflächigen Einzelhandelsvorhaben gewichtige Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche der Nachbargemeinden ausgingen.

Das Normenkontrollurteil über den Bebauungsplan ist rechtskräftig. Gegen das Urteil über die Baugenehmigung hat die Gemeinde Stuhr die vom Oberverwaltungsgericht zugelassene Revision eingelegt. Dieser Revision hat das Bundesverwaltungsgericht nunmehr stattgegeben. Aus § 11 Abs. 3 BauNVO und aus dem Gebot der interkommunalen Abstimmung ergebe sich ein Schutz der Nachbargemeinden nur in der Bauleitplanung. Wenn sich nach der Aufhebung des Bebauungsplans die Zulässigkeit des konkreten Vorhabens nach § 30 BauGB und einem alten Bebauungsplan beurteile, könne der Nachbarschutz nur nach dem Maßstab des § 34 Abs. 3 BauGB gewährt werden und setze schädliche Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche der Nachbargemeinde voraus. Da aber das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in seinem Urteil über den für unwirksam erklärten Bebauungsplan zwar nicht nachbarschützende Fehler, aber keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche der Klägerin festgestellt habe, sei die Klägerin durch die erteilte Baugenehmigung nicht in eigenen Rechten verletzt. Daher hat das Bundesverwaltungsgericht auf die Revision der Beklagten das Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover wieder hergestellt und die Berufung der Klägerin dagegen zurückgewiesen.

RA'in Prof. Dr. An­ge­li­ka Lep­pin hat die beklagte Ge­mein­de er­folg­reich auch im Revi­sions­ver­fah­ren ver­tre­ten.

Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts

Pressemitteilung des VG Hannover (Vorinstanz)

PROF. DR. ANGELIKA LEPPIN

VERGABERECHT

Am 11.06.2024 wird RA Prof. Dr. Raabe im Rahmen des 19. Vergaberechtsforums Nord einen Vortrag halten zum Thema „Eignungskriterien und deren Angemessenheit". Das 19. Vergaberechtsforum Nord wird veranstaltet vom vhw – Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V. und findet am 10. und 11.06.2024 in Hamburg statt.

PROF. DR. MARIUS RAABE

KOMMUNALRECHT

Durch das Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften vom 24.03.2023 (GVOBl. Schl.-H. S. 170) hat der Landesgesetzgeber die Mindeststärke von Fraktionen in größeren Gemeindevertretungen und Kreistagen von zwei auf drei Fraktionsmitglieder angehoben. Gleichzeitig hat er Vorschriften über Bürgerbegehren modifiziert, mit zum Teil erschwerenden Folgen für Bürgerbegehren. In dem hiergegen durch die FDP-Fraktion sowie den SSW im Landtag eingeleiteten Normenkontrollverfahren hat Prof. Dr. Marcus Arndt den Schleswig-Holsteinischen Landtag in der mündlichen Verhandlung am 17.11.2023 vor dem Landesverfassungsgericht des Landes Schleswig-Holstein vertreten. Die Verkündung des Urteils ist für den 02.02.2024 um 12:00 Uhr anberaumt.

Weitere Informationen finden Sie hier.

Prof. Dr. Marcus Arndt