AKTUELLES

DR. TOBIAS THIENEL wird Fachanwalt für Verwaltungsrecht

Die Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer hat am 22.02.2024 RA Dr. Tobias Thienel das Recht verliehen, die Bezeichnung „Fachanwalt für Verwaltungsrecht“ zu führen. RA Dr. Thienel ist damit in unserer Kanzlei der siebte Fachanwalt und der fünfte Fachanwalt für Verwaltungsrecht.

DR. TOBIAS THIENEL

PROF. DR. MARCUS ARNDT: Vertretung des Schleswig-Holsteinischen Landtags vor dem Landesverfassungsgericht zur Anhebung von Mindestfraktionsstärken in Kommunen und zu kommunale Bürgerbegehren
Mündliche Verhandlung des Schleswig-Holsteinischen Landesverfassungsgerichts - LVerfG 4/23

KOMMUNALRECHT

Durch das Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften vom 24.03.2023 (GVOBl. Schl.-H. S. 170) hat der Landesgesetzgeber die Mindeststärke von Fraktionen in größeren Gemeindevertretungen und Kreistagen von zwei auf drei Fraktionsmitglieder angehoben. Gleichzeitig hat er Vorschriften über Bürgerbegehren modifiziert, mit zum Teil erschwerenden Folgen für Bürgerbegehren. In dem hiergegen durch die FDP-Fraktion sowie den SSW im Landtag eingeleiteten Normenkontrollverfahren hat Prof. Dr. Marcus Arndt den Schleswig-Holsteinischen Landtag in der mündlichen Verhandlung am 17.11.2023 vor dem Landesverfassungsgericht des Landes Schleswig-Holstein vertreten. Die Verkündung des Urteils ist für den 02.02.2024 um 12:00 Uhr anberaumt.

Weitere Informationen finden Sie hier.

Prof. Dr. Marcus Arndt

PROF. DR. ANGELIKA LEPPIN: Nachhaltigkeitsvorgaben im Bauplanungsrecht – Welche Gestaltungsmöglichkeiten haben Gemeinden?
Vortrag am 25.09.2023 im Kursaal in Wenningstedt

ÖFFENTLICHES BAURECHT

Das Thema Bauen und Nachhaltigkeit beschäftigt mittlerweile alle Kommunen, sind sie doch verpflichtet, ihren Beitrag zur Erreichung u.a. der Klimaschutzziele zu leisten. Neben den unmittelbar im Verantwortungsbereich der Kommunen liegenden Tätigkeitsfeldern, wie z.B. den eigenen Liegenschaften, stellt sich aber auch die Frage, inwieweit Gemeinden im Rahmen ihrer Planungshoheit Nachhaltigkeitsvorgaben für Dritte machen können. Dieser Thematik widmet sich RA'in Prof. Dr. Angelika Leppin anlässlich der Deutschen Aktionstage Nachhaltigkeit in einem Fachvortrag mit anschließender Fragerunde im Kursaal des Tourismus-Service Wenningstedt-Braderup am 25.09.2023.

Weitere Informationen finden Sie hier.

PROF. DR. ANGELIKA LEPPIN

Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 06.09.2023
3 MB 21/23 - Gemeindliche Pressemitteilungen und private Facebook-Posts des Bürgermeisters

KOMMUNALRECHT UND KOMMUNALES WIRTSCHAFTSRECHT

Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht hat eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts bestätigt, mit der ein Antrag eines Bürgermeisterkandidaten auf einstweiligen Rechtsschutz abgelehnt worden war. Der Antragsteller, der für die Bürgermeisterwahl in der Gemeinde Ahrensbök am 10.09.2023 kandidiert, wollte der Gemeinde gerichtlich untersagen lassen, eine am 04./05.08.2023 in verschiedenen Medien veröffentlichte Pressemitteilung der Gemeinde erneut zu veröffentlichen. Inhaltlich bezog sich die Pressemitteilung auf die Terminfindung für ein Kandidatenduell vor der Bürgermeisterwahl; die Gemeinde hatte mit ihrer Pressemitteilung auf eine vorherige Berichterstattung über den Antragsteller reagiert, die sie richtigstellen wollte. Da die Gemeinde erklärt hatte, die Pressemitteilung nicht wiederholen zu wollen, wiesen das Verwaltungsgericht und das Oberverwaltungsgericht den Antrag des Bürgermeisterkandidaten mangels Rechtsschutzbedürfnisses zurück.

Das Oberverwaltungsgericht hat in diesem Zusammenhang auch ausführlich begründet, dass es keine amtliche Äußerung des amtierenden (und zur Wiederwahl kandidierenden) Bürgermeisters war, der die Pressemitteilung der Gemeinde über seinen privaten Facebook-Account geteilt (und später wieder gelöscht) hatte. Dabei stellte das Oberverwaltungsgericht insbesondere heraus, dass die bloße Angabe des Bürgermeisteramts und der konkreten Gemeinde im Facebookprofil des Bürgermeisters nicht bedeute, dass der Account in amtlicher Eigenschaft genutzt werde. Das Beamtenrecht des Landes gestatte es staatlichen Funktionsträgern ausdrücklich, auch in außerdienstlichen Zusammenhängen auf ihr Amt hinzuweisen. In der konkreten Verwendung im Facebook-Profil wurde deutlich, dass der Bürgermeister damit in privatem Zusammenhang seinen Beruf nennt, aber nicht die Autorität seines Amtes für das Facebookprofil in Anspruch nehmen wollte.

Die Pressemitteilung des Oberverwaltungsgerichts finden Sie hier, die Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts zur ersten Entscheidung finden Sie hier.

Die Gemeinde wurde vertreten von RA'in Prof. Dr. Angelika Leppin, RA'in Malin Carstensen und RA'in Kristina Varghese.

Prof. Dr. Angelika Leppin

DR. BERND HOEFER - Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand
Digitale Vortrags- und Diskussionsveranstaltung des Lorenz-von-Stein-Instituts für Verwaltungswissenschaften am 21.11.2023, 14:00 Uhr

STEUERRECHT KOMMUNALRECHT UND KOMMUNALES WIRTSCHAFTSRECHT

Am 21.11.2023 wird RA Dr. Bernd Hoefer im Rahmen einer Vortrags- und Diskussionsveranstaltung des Lorenz-von-Stein-Instituts für Verwaltungswissenschaften einen Vortrag halten mit dem Thema: Umsatzsteuerpflicht bei interkommunaler Kooperation: § 2b UStG in der praktischen Anwendung. Die Veranstaltung behandelt Rechtsfragen der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand. Anlass der Veranstaltung ist die Ende 2022 erfolgte Verlängerung der Übergangsfrist für die erstmalige Anwendung des § 2b UStG bis zum Ablauf des 31.12.2024, in verschiedenen Vorträgen sollen konstruktive Lösungen für die Fragen und Probleme im Zusammenhang mit dem § 2b UStG vorgestellt werden. Neben RA Dr. Bernd Hoefer werden Prof. Dr. Christoph Brüning (Präsident des Schleswig-Holsteinischen Landesverfassungsgerichts und Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Lorenz-von-Stein-Instituts für Verwaltungswissenschaften), Dr. Ralf Paetsch (Vorsitzender Richter am Schleswig-Holsteinischen Finanzgericht) und PD Dr. Sönke E. Schulz (Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Schleswig-Holsteinischen Landkreistages) Vorträge zum Thema halten.

DR. BERND HOEFER

DR. TOBIAS THIENEL - Anhörung im Schleswig-Holsteinischen Landtag zur Einführung einer Verfassungsbeschwerde zum Landesverfassungsgericht

Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat am 28.06.2023 eine Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Zulassung von Verfassungsbeschwerden (LT-Drucks. 2071/71) durchgeführt. Neben hochrangigen Vertreterinnen und Vertretern der Gerichtsbarkeit und der Professorenschaft war RA Dr. Tobias Thienel, LL.M. (Edinburgh), eingeladen, zu dem Gesetzentwurf aus rechtlicher Sicht Stellung zu nehmen. Er hatte zuvor schon im Schriftlichen Verfahren eine Stellungnahme abgegeben, die auf der Internetseite des Landtags verfügbar ist (LT-Umdruck 20/1304).

Dr. Tobias Thienel

Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 14.06.2023
8 B 9/23 – Gebietserhaltung und Rücksichtnahme im Wohngebiet

ÖFFENTLICHES BAURECHT

Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen eine Baugenehmigung für ein Mehrfamilienhaus mit sechs Wohneinheiten in einem durch eingeschossige Wohnbebauung geprägten Gebiet abgelehnt. Die Antragsteller, allesamt unmittelbare Nachbarn des streitgegenständlichen Vorhabens, haben geltend gemacht, die erteilte Baugenehmigung für ein „faktisch dreigeschossiges“ Mehrfamilienhaus verletze ihren Gebietserhaltungsanspruch und das Rücksichtnahmegebot. Dem ist das Verwaltungsgericht nicht gefolgt und hat in seiner Entscheidung mehrere grundlegende Rechtsprechungslinien einmal mehr bestätigt.

So hat es zunächst klargestellt, dass nach der gesetzlichen Konzeption Rechtsbehelfe von Nachbarn gegen eine Baugenehmigung grundsätzlich keine aufschiebende Wirkung haben sollen und ein vorläufiger Rechtsschutz deshalb nur Erfolg haben kann, wenn mit dem Bau und der Nutzung des angegriffenen Vorhabens Rechte der Nachbarn unerträglich oder in einem nicht wiedergutzumachenden Maße beeinträchtigt werden.

Das war nicht der Fall. Zwar haben die Nachbarn in einem faktischen (unbeplanten) Wohngebiet einen Gebietserhaltungsanspruch dahingehend, dass keine Vorhaben zugelassen werden, die mit der im Gebiet vorherrschenden Art der Nutzung unverträglich sind. Die Art der Nutzung wird aber durch das Wohnen an sich definiert, nicht hingegen danach, ob in freistehenden Einfamilien-, Doppel- oder Mehrfamilienhäusern gewohnt wird. Regelungen über das zulässige Maß der Nutzung hingegen, unter das die „faktische“ Dreigeschossigkeit des streitgegenständlichen Vorhabens fällt, sind grundsätzlich nicht drittschützend, sondern nur, wenn die Gemeinde das in einem Bebauungsplan ausdrücklich und eindeutig so bestimmt. Das war hier nicht der Fall.

Auch aus Rücksichtnahmegründen konnten die Antragsteller das Vorhaben nicht verhindern. Da das Vorhaben alle landesrechtlichen Abstandsvorschriften einhält, konnten sich die Nachbarn nicht auf die klassischen Nachbarbelange Belichtung, Belüftung und Besonnung berufen. Ein Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot hätte daher nur durch eine erdrückende Wirkung des Vorhabens entstehen können. Dazu hat das Verwaltungsgericht noch einmal bestätigt, dass es sich bei der erdrückenden Wirkung tatsächlich um eine dramatische Situation handeln muss, die beispielsweise mit einer echten Gefängnishofsituation vergleichbar sein muss. Das streitgegenständliche Vorhaben wird gerade einmal 90 cm höher sein als das höchste unmittelbare Nachbargebäude und vermag daher die Umgebung nicht zu „erdrücken“ oder zu „erschlagen“. Dass die Antragsteller zukünftig auf ihren Grundstücken „Lebensäußerungen“ der neuen Nachbarn werden wahrnehmen müssen und dass die zukünftigen Nachbarn ihrerseits die Grundstücke der Antragsteller werden einsehen können, ist in Wohngebieten sozialadäquat und kann ebenfalls nur in besonders dramatischen Fällen verhindert werden, wenn etwa ein neuer Balkon unmittelbar vor einem vorhandenen Schlafzimmerfenster errichtet werden soll. Da hier die landesrechtlichen Abstandsregelungen nicht nur eingehalten, sondern sogar übererfüllt werden sollen, kann auch davon keine Rede sein. Zudem sieht das neue Vorhaben keine Stellplätze im rückwärtigen Bereich vor, mit denen eine besondere Ruhestörung im besonders geschützten Bereich der Nachbargrundstücke einhergehen könnte. Vielmehr orientieren sich die zukünftigen Stellplätze gerade an bereits vorhandenen Zufahrten und Stellplätzen, um keine neuen Konflikte entstehen zu lassen.

RAin Prof. Dr. Angelika Leppin und RAin Malin Carstensen waren für die beklagte Stadt tätig, die als Trägerin der Unteren Bauaufsichtsbehörde die streitgegenständliche Baugenehmigung erlassen hatte.

PROF. DR. ANGELIKA LEPPIN

Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Landesverfassungsgerichts vom 10.05.2023
LVerfG 3/23 – Ablehnung des Eilantrags der FDP-Fraktion und des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag gegen die Heraufsetzung der Mindestfraktionsstärke von 2 auf 3 Mitgliedern in größeren Gemeindevertretungen und Kreistagen

Das Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgericht hat einen Eilantrag der FDP-Fraktion und des SSW im Landtag gegen die Heraufsetzung der Mindestfraktionsstärke von 2 auf 3 Fraktionsmitglieder in größeren Gemeindevertretungen und Kreistagen durch das Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften vom 24.05.2023 (GVOBl. Seite 170) abgelehnt. Das Landesverfassungsgericht hat die dabei streitige Frage, ob die Heraufsetzung der Mindestfraktionsstärke höherrangiges Recht verletze, nicht abschließend entschieden, sondern die Entscheidung über diese Frage dem Hauptsacheverfahren vorbehalten. Es hat seine Antragsablehnung im Eilverfahren stattdessen auf eine Folgenabwägung gestützt. Dabei hat es berücksichtigt, dass an die Aussetzung formeller Parlamentsgesetze in Eilverfahren hohe Anforderungen zu stellen seien. RA Professor Dr. Marcus Arndt hat den Schleswig-Holsteinischen Landtag vor dem Landesverfassungsgericht vertreten.

Prof. Dr. Marcus Arndt

DR. RAINER BÖKEL - Baurechtsforum Nord des vhw
Präsenzveranstaltung in Hannover am 24./25.05.2023

ÖFFENTLICHES BAURECHT

Am 25.05.2023 wird RA Dr. Bökel im Rahmen des Baurechtsforums Nord des vhw einen Vortrag halten zum Thema „Aktuelle Rechtsprechung des OVG Schleswig zum Städtebaurecht". Das Baurechtsforum Nord  wird veranstaltet vom vhw und richtet sich an Beschäftigte in den Bau- und Planungsämtern sowie Mandatsträger kommunaler Planungsträger sowie an weitere Berufsgruppen, die mit Städtebaurecht und Bauplanungsrecht befasst sind.

DR. RAINER BÖKEL

Urteile in mehreren Corona-Entschädigungsverfahren

In der Corona-Pandemie haben viele Unternehmen teils erhebliche Verluste erlitten. Der Bund und die Länder haben deshalb eine Reihe von Hilfsprogrammen aufgelegt. Darüber hinaus haben einige Unternehmen versucht, auf dem Rechtsweg einen vollständigen Ausgleich aller ihrer Verluste und entgangenen Gewinne einzuklagen. Sie haben sich dazu auf Anspruchsgrundlagen aus dem Infektionsschutzgesetz berufen und geltend gemacht, bei den Corona-Schutzmaßnahmen (vor allem im Frühjahr 2020) habe es sich um enteignende oder enteignungsgleiche (rechtswidrige) Maßnahmen gehandelt. Teilweise haben sie auch Ansprüche aus Amtshaftung geltend gemacht. RA Prof. Dr. Ewer und RA Dr. Tobias Thienel, LL.M. (Edinburgh), haben zwei Bundesländer gegen die Klagen von Warenhaus- und andere Einzelhandelsketten und gegen ein überregionales Unternehmen aus der Hotel- und Gastronomiebranche vertreten. Die Klagen sind im Herbst 2022 bis Januar 2023 in insgesamt vier Verfahren vor zwei Landgerichten abgewiesen worden. In einem der Verfahren läuft derzeit ein Berufungsverfahren, in dem wir ebenfalls das beklagte Land vertreten.

Darüber hinaus haben RA Prof. Dr. Ewer und RA Dr. Tobias Thienel das jeweils beklagte Land in insgesamt vier Verfahren vertreten, in denen die Kläger Schmerzensgeld beansprucht hatten, weil sie sich in Quarantäne hatten begeben müssen, nachdem sie aus dem Urlaub in Hochrisikogebieten zurückgekehrt waren. Die Kläger hatten dort die Existenz der Pandemie schon als solche in Zweifel zu ziehen versucht. In drei Verfahren haben sie ihre Klage zurückgenommen. In dem anderen Verfahren hat das zuständige Landgericht die Quarantäne für rechtmäßig gehalten und die Klage abgewiesen. Das Urteil ist rechtskräftig.

Prof. Dr. Wolfgang Ewer Dr. Tobias Thienel

Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 22.12.2022
4 MB 48/22 – keine aufschiebende Wirkung des Widerspruchs eines Milchviehhalters gegen die Untersagung der Viehhaltung und die Auflösung seines Rinderbestands

Umweltrecht Wirtschaftsverwaltungsrecht Verfassungsrecht

Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht hat die Beschwerde eines Landwirts zurückgewiesen, mit der er die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen eine tierschutzrechtliche Anordnung erreichen wollte. Der Beschwerdeführer hält in seinem Nutztierbetrieb Milchkühe und Kälber. Über einen längeren Zeitraum hatte er tierschutzrechtliche Anordnungen nicht umgesetzt, mit denen gravierende Mängel in seiner Rinderhaltung abgestellt werden sollten. Daher verfügte die zuständige Ordnungsbehörde, dass er seinen Rinderbestand binnen eines Monats auflösen müsse, und untersagte ihm dauerhaft die weitere Haltung und Betreuung von Rindern. Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht lehnte seinen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen diesen für sofort vollziehbar erklärten Verwaltungsakt ab. Auch die Beschwerde blieb erfolglos. Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht hält in seiner Entscheidung fest, dass es einer Vollzugsfolgenabwägung nicht mehr bedürfe, wenn sich ein angegriffener Verwaltungsakt als offensichtlich rechtmäßig darstelle und auch das Gericht ein besonderes Interesse an seiner sofortigen Vollziehbarkeit feststellen könne. Das sei hier der Fall. § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TierSchG benenne die Auflösung eines Nutztierbestandes zwar nicht ausdrücklich, eine solche könne aber als Konkretisierung eines Haltungs- und Betreuungsverbotes angesehen werden. Das Oberverwaltungsgericht hat anerkannt, dass sich nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die Auflösung seines Rinderbestands für einen Milchviehhalter wie ein faktisches Berufsverbot auswirken könne. Die Mängel der Rinderhaltung des Beschwerdeführers seien aber systemischer Art, wiederkehrend und wiederholt von gewisser Dauer und damit so gravierend, dass der durch Art. 20a GG im Verfassungsrang stehende Tierschutz als wichtiges Gemeinschaftsgut selbst ein faktisches Berufsverbot rechtfertige. Die Ordnungsbehörde habe zu Recht prognostiziert und durch weitere Kontrollen während des gerichtlichen Verfahrens belegt, dass die schlechten Haltungsbedingungen im Betrieb des Beschwerdeführers unverändert weiteres Leiden für derzeit und zukünftig gehaltenen Rinder konkret erwarten ließen. RA’in Prof. Dr. Leppin war auf Seiten der Ordnungsbehörde tätig.

PROF. DR. ANGELIKA LEPPIN

Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 21.06.2022
5 Sa 256/21 – Außerordentliche Kündigung eines Grundschullehrers wegen fehlenden Bekenntnisses zur freiheitlich demokratischen Grundordnung

ARBEITSRECHT

Nach § 3 Abs. 1 S. 2 TV-L müssen sich die Beschäftigten im öffentlichen Dienst durch ihr gesamtes Verhalten zur freiheitlich demokratischen Grundordnung bekennen. Ergeben sich aus dem inner- oder außerdienstlichen Verhalten eines Beschäftigten erhebliche Zweifel an dem Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung, kann sowohl eine außerordentliche als auch eine ordentliche Kündigung gerechtfertigt sein. Erhebliche Zweifel an dem Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung bestehen, wenn ein Grundschullehrer in einem geheimen Netzwerk auf die Verbreitung antisemitischer Inhalte hinwirkt, die den Holocaust massiv anzweifeln, und sich demokratiefeindlich äußert. Dies hat das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern entschieden. RA'in Dr. Otto war in dem Verfahren auf Seiten des beklagten Landes tätig.

DR. GYDE OTTO

Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 15.07.2022
BVerwG 7 B 16.21 – HPA, Westerweiterung EUROGATE Container Terminal Hamburg

FACHPLANUNGSRECHT WASSERRECHT UMWELTRECHT

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 15.07.2021 die Nichtzulassungsbeschwerde von Anwohnern der nördlichen Elbseite gegen das Berufungsurteil des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts betreffend den Planfeststellungsbeschluss für die „Westerweiterung des EUROGATE Container Terminal Hamburg (CTH)“ zurückgewiesen. Nachdem das Verwaltungsgericht Hamburg im Juni 2019 und das Hamburgische Oberverwaltungsgericht im Mai 2021 in den ersten beiden Instanzen den Planfeststellungsbeschluss als rechtmäßig angesehen und die Klagen abgewiesen hatten, haben einige Kläger die Zulassung der Revision zum Bundesverwaltungsgericht beantragt. Mit der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, diese Revision nicht zuzulassen, ist nunmehr der Rechtsweg abgeschlossen. RA Prof. Dr. Wolfgang Ewer und RA Dr. Rainer Bökel haben in diesem Verfahren die beigeladene Hamburg Port Authority AöR als Vorhabenträgerin vertreten.

PROF. DR. WOLFGANG EWER DR. RAINER BÖKEL

Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 04.08.2022
5 MB 15/22 – Zweitwohnungssteuer: Maßstabsregelung mit „reinem Bodenrichtwert“ im Eilverfahren gehalten

AB­GA­BEN­RECHT KOM­MU­NAL­RECHT UND KOM­MU­NA­LES WIRT­SCHAFTS­RECHT

Das OVG Schleswig hat in einem Eilverfahren den Antrag eines Steuerpflichtigen auf Aussetzung der Vollziehung seines Zweitwohnungssteuerbescheides abgelehnt. Gegenstand des Eilverfahrens war der Zweitwohnungssteuerbescheid auf der Grundlage einer Satzung, die unter anderem den „reinen Bodenrichtwert“ als Maßstabsfaktor vorsah. Das OVG erachtete die Maßstabsregelung nicht als offensichtlich rechtswidrig. Die endgültige Beantwortung der Frage, ob der „reine Bodenrichtwert“ als Maßstabsgröße für die Bemessung der Zweitwohnungssteuer geeignet sei, hat das Gericht einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren vorbehalten. RA Prof. Dr. Arndt hat die steuererhebende Gemeinde vertreten.

PROF. DR. MARCUS ARNDT

Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 18.05.2022
3 MB 1/21 – Aldi – Sofortvollzug stiftungsaufsichtlicher Anordnung bestätigt

STIFTUNGSRECHT

Das OVG Schleswig hat im Familienstreit der ALDI-Nord-Erben den Sofortvollzug einer Anordnung der Stiftungsaufsicht des Kreises Rendsburg-Eckernförde gebilligt und die dagegen gerichtete Beschwerde zurückgewiesen. Die Witwe und ein Teil der Nachkommen von Berthold Albrecht hatten geltend gemacht, den Vorstand der Jakobus Stiftung, einer von drei Eigentümerinnen der Aldi-Nord-Unternehmensgruppe, mit drei Töchtern des Stifters und einem selbst gewählten Rechtsanwalt besetzen zu dürfen. Hiergegen war die Stiftungsaufsicht eingeschritten, hatte eine ordnungsgemäße Besetzung des Vorstands angeordnet und die Anordnung für sofort vollziehbar erklärt. Das gegen die sofortige Vollziehbarkeit gerichtete Eilverfahren blieb nun endgültig ohne Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht hat der Stiftungsaufsicht die Rechtmäßigkeit des Sofortvollzugs der Anordnung bestätigt. RA Prof. Dr. Arndt hat die Stiftungsaufsicht beraten und vertreten.

Bericht des Handelsblatts

PROF. DR. MARCUS ARNDT