AKTUELLES

ABGABENRECHT

Am 18. und 19.11.2025 wird Rechtsanwalt Prof. Dr. Marcus Arndt bei den 5. Kommunalen Abgabentagen Nord in Hamburg zusammen mit Prof. Dr. Christoph Brüning als Referent zu Grundlagen und besonderen Einzelfragen der Abgabenerhebung vortragen. In diesem Jahr setzt die Veranstaltung einen Schwerpunkt auf abgabenrechtliche Grundlagenvermittlung. Daneben werden allgemeine und besondere Fragen zum Gebühren- und Beitragsrecht bei leitungsgebundenen Einrichtungen behandelt. Schließlich vermittelt die Veranstaltung Updates und Überblicke über sonstige Gebiete des Abgabenrechts.

Nähere Informationen finden Sie hier.

Prof. Dr. Marcus Arndt

Die Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer hat im September 2025 zunächst RA Dr. Niels Bock und kurz darauf RA Dr. Rainer Bökel das Recht verliehen, die Bezeichnung „Fachanwalt für Verwaltungsrecht“ zu führen. In unserer Kanzlei sind damit neun Fachanwälte und davon sieben Fachanwälte für Verwaltungsrecht tätig.

Dr. Niels Bock Dr. Rainer Bökel

Öffentliches Baurecht

Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat die Klage einer Bauherrin abgewiesen, die eine Baugenehmigung für eine Teilnutzungsänderung eines Kinderferienheims zu einer Kindertagesstätte begehrte. Der begehrten Baugenehmigung stand eine unzureichenden Niederschlagswasserbeseitigung entgegen, so dass die Erschließung nicht gesichert war.

Die Bauherrin ist Eigentümerin einer ehemaligen landwirtschaftlichen Hofstelle im unbeplanten und im Flächennutzungsplan als Fläche für die Landwirtschaft dargestellten Außenbereich. Die Hofstelle, die aus drei Gebäuden besteht, wurde über 19 Jahre hinweg mit insgesamt sieben Baugenehmigungen zu einer multifunktionalen Jugendhilfeeinrichtung ausgebaut und umgenutzt. Für das Erdgeschoss eines der Gebäude beantragte die Bauherrin zuletzt eine Nutzungsänderung von einem Kinderferienheim in eine Kindertagesstätte. Die Standortgemeinde versagte ihr Einvernehmen zu dieser Nutzungsänderung unter anderem wegen einer unzureichenden Erschließung. Dem ging voran, dass der örtlich zuständige Wasser- und Bodenverband die Gemeinde darauf hingewiesen hatte, dass der zunehmende Versiegelungsgrad im Umfeld des Vorhabens zu einer übermäßigen Belastung der Vorfluter unterhalb der Ortslage führe und die mit der Umnutzung zu erwartende, weitere Versiegelung im Bereich des Vorhabens dieses Problem weiter verstärken werde. Dem folgten die Kommunalaufsichtsbehörde und die untere Bauaufsichtsbehörde, die das verweigerte Einvernehmen nicht ersetzten.

Die Klage der Bauherrin auf Erteilung der Baugenehmigung ist nun ebenfalls erfolglos geblieben. Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat festgestellt, dass neben dem öffentlichen Wegenetz und der Wasserversorgung auch die ordnungsgemäße Beseitigung von Abwasser einschließlich Niederschlagswasser zur Erschließung gehört, die für ein zulässiges Bauvorhaben gesichert sein muss. Zwar sollte sich das beantragte Bauvorhaben in einer schlichten Nutzungsänderung ohne Umbauten erschöpfen. Schon in den Unterlagen zu den vorangegangenen Baugenehmigungen war aber die Niederschlagswasserbeseitigung nur in widersprüchlicher Weise dargestellt. Zudem hat das Verwaltungsgericht vor Ort feststellen müssen, dass die Versiegelung auf dem Vorhabengrundstück seit der letzten erteilten Baugenehmigung erheblich zugenommen hatte und dass ein ehemals der Niederschlagswasserbeseitigung dienender Teich beseitigt worden war. Hinzu kam, dass die Beigeladene plausibel und unwidersprochen darlegen konnte, dass das vom Vorhabengrundstück ablaufende Niederschlagswasser bei stärkeren Niederschlägen regelmäßig eine angrenzende Straße und ein benachbartes Grundstück überflutet. Vor diesem Hintergrund hat das Verwaltungsgericht festgestellt, dass gegebenenfalls – worauf es im Ergebnis nicht ankam - schon die vorangegangene, letzte Baugenehmigung rechtswidrig erteilt wurde, dass aber jedenfalls die seitdem eingetretenen Veränderungen die jetzt zu beurteilende Erschließungssituation prägten und einer weiteren Baugenehmigung selbst dann entgegenstünden, wenn diese als bloße Nutzungsänderung keinen Einfluss mehr auf diese Veränderungen nähme. Mit jeder weiteren Baugenehmigung wäre eine Perpetuierung der seit längerer Zeit ungeklärten Niederschlagswasserbeseitigung verbunden, so dass die Bauherrin keinen Anspruch auf die beantragte Baugenehmigung haben könne.

RAin Prof. Dr. Angelika Leppin war als Prozessbevollmächtigte der beigeladenen Standortgemeinde tätig.

VERGABERECHT

Am 01.07.2025 wird Prof. Dr. Marius Raabe im Rahmen des 20. Vergaberechtsforums Nord einen Vortrag halten zum Thema „Nachunternehmer im Vergabeverfahren". Das 20. Vergaberechtsforum Nord wird veranstaltet vom vhw – Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V. und findet am 30.06. und 01.07.2025 in Hamburg statt.

Nähere Informationen finden Sie hier.

KOMMUNALRECHT UND KOMMUNALES WIRTSCHAFTSRECHT

Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat in den Kommunalverfassungsstreitverfahren zweier AfD-Fraktionen gegen ihre jeweiligen Kreistage entschieden, dass es nicht die Rechte der Fraktionen verletzt, wenn die von den jeweiligen Fraktionen vorgeschlagenen Ausschussvorsitzenden nicht gewählt werden. Die Kreisordnung gewähre den Fraktionen ein Vorschlagsrecht, das dem Minderheitenschutz und dem Recht auf Chancengleichheit diene, sie enthalte aber kein Recht, dass die Vorgeschlagenen auch gewählt werden.

Weiter entschied das Verwaltungsgericht, dass das freie Mandat der anderen Mitglieder der Kreistage nicht dadurch eingeschränkt worden sei, dass die Landesvorsitzenden von fünf anderen Parteien gemeinsam dazu aufgerufen hätten, Vertreter der AfD nicht in herausgehobene Positionen zu wählen. Die Wahl der AfD-Fraktionsmitglieder zu Ausschussvorsitzenden sei ausschließlich an der fehlenden Mehrheit gescheitert.

RA Prof. Dr. Marcus Arndt war als Prozessbevollmächtigter der Kreistage tätig.

Zur Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts

WINDENERGIERECHT FACHPLANUNGSRECHT UMWELTRECHT

Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht hat drei Anträge gegen die Landesverordnung für den Regionalplan für den Planungsraum III in Schleswig-Holstein Kapitel 5.7 (Windenergie an Land) vom 29. Dezember 2020 nach einer zweitägigen mündlichen Verhandlung abgelehnt. Mit der Landesverordnung werden zur räumlichen Steuerung der Errichtung von Windkraftanlagen Vorranggebiete mit der Wirkung von Eignungsgebieten für die Windenergienutzung festgelegt. Der Planungsraum III ist der größte der drei Planungsräume in Schleswig-Holstein und umfasst die kreisfreie Stadt Lübeck sowie die Kreise Dithmarschen, Herzogtum Lauenburg, Ostholstein, Pinneberg, Segeberg, Steinburg und Stormarn. Über die übrigen beiden Planungsräume I und II hatte das Gericht bereits im Jahr 2023 entschieden.

Die Antragsteller, eine Gemeinde und deren privater Kooperationspartner sowie ein privater Pächter von Flächen in der Nähe von Heide, hatten zahlreiche formelle und inhaltliche Fehler des Regionalplans geltend gemacht. Vor allem rügten sie, dass die Landesplanungsbehörde die Kriterien falsch bestimmt habe, anhand derer die Flächen für Windkraftanlagen ausgewählt wurden. Sie waren der Auffassung, dass das Land mit den ausgewiesenen Flächen der Windenergie nicht substantiell Raum verschafft habe. Dem folgte das Gericht nicht. Zur Begründung führte es bei der Urteilsverkündung aus, dass der Plan nicht an erheblichen Verfahrens- oder Formfehlern leide und auch materiell nicht zu beanstanden sei. Das Land habe sich bei der Bestimmung und Anwendung der Kriterien für die Flächenauswahl, etwa den Flächenabständen zu Siedlungsbereichen, aber auch der Berücksichtigung von Naturschutzbelangen, im Rahmen des ihm zustehenden Abwägungsspielraums bewegt.

RA Prof. Dr. Wolfgang Ewer und RA Jonas Kukowski waren – nach der Vertretung in den Verfahren zu den Planungsräumen I und II – erneut als Prozessbevollmächtigte für das Land Schleswig-Holstein tätig.

Zur Pressemitteilung des Oberverwaltungsgerichts