AKTUELLES

PROF. DR. MARIUS RAABE - 13. Vergaberechtstag Schleswig-Holstein
Präsenzveranstaltung im Haus der Wirtschaft in Kiel am 16.11.2022

VERGABERECHT

Am 16.11.2022 wird RA Prof. Dr. Raabe im Rahmen des 13. Vergaberechtstags Schleswig-Holstein einen Vortrag halten zum Thema „Aufhebung von Vergabeverfahren". Der Vergaberechtstag Schleswig-Holstein wird veranstaltet von der ABST Auftragsberatungsstelle Schleswig Holstein e.V., dem Schleswig-Holsteinischen Gemeindetag e.V., dem Schleswig-Holsteinischen Landkreistag e.V. und dem Städteverband Schleswig-Holstein e.V.

Nähere Informationen finden sich hier.

PROF. DR. MARIUS RAABE

PROF. DR. MARIUS RAABE - Praxis des Vergabewesens in Schleswig-Holstein
vhw-Webinar am 05.10.2022

vhw-Webinar gemeinsam mit Herrn York Burow, Vorsitzender der Vergabekammer Schleswig-Holstein

am 05.10.2022, ab 09:30 Uhr.

PROF. DR. MARIUS RAABE

 

Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 21.06.2022
5 Sa 256/21 – Außerordentliche Kündigung eines Grundschullehrers wegen fehlenden Bekenntnisses zur freiheitlich demokratischen Grundordnung

ARBEITSRECHT

Nach § 3 Abs. 1 S. 2 TV-L müssen sich die Beschäftigten im öffentlichen Dienst durch ihr gesamtes Verhalten zur freiheitlich demokratischen Grundordnung bekennen. Ergeben sich aus dem inner- oder außerdienstlichen Verhalten eines Beschäftigten erhebliche Zweifel an dem Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung, kann sowohl eine außerordentliche als auch eine ordentliche Kündigung gerechtfertigt sein. Erhebliche Zweifel an dem Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung bestehen, wenn ein Grundschullehrer in einem geheimen Netzwerk auf die Verbreitung antisemitischer Inhalte hinwirkt, die den Holocaust massiv anzweifeln, und sich demokratiefeindlich äußert. Dies hat das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern entschieden. RA'in Dr. Otto war in dem Verfahren auf Seiten des beklagten Landes tätig.

DR. GYDE OTTO

vhw-Expertenseminar für kommunale Entscheider in Schleswig-Holstein
16.11.2022 in Kiel

ÖF­FENT­LI­CHES BAU­RECHT KOM­MU­NAL­RECHT UND KOM­MU­NA­LES WIRT­SCHAFTS­RECHT VER­GA­BE­RECHT PRIVATES BAURECHT AB­GA­BEN­RECHT STEU­ER­RECHT AR­BEITS­RECHT WASSERRECHT

Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte der Kanzlei WEISSLEDER EWER werden in diesem Jahr das vom vhw – Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V. organisierte und bewährte Format des Expertenseminars für kommunale Entscheider wieder aufnehmen.

Führungskräfte der öffentlichen Verwaltung haben wenig Zeit für die eigene Fortbildung. Dies gilt insbesondere für diejenigen, deren Zuständigkeit thematisch sehr weit reicht. Vor diesem Hintergrund bietet Ihnen das Seminar einen kompakten Einblick in aktuelle Themen, die für kommunale Entscheider von praktischer Relevanz sind. Dabei behandeln die Vorträge aktuelle Entwicklungen in der Gesetzgebung (Behandlung von Niederschlagswasser im neuen Landeswassergesetz SH, gemeinderelevante Regelungen in der neuen Landesbauordnung SH) und in Rechtsprechung und Rechtspraxis kommunaler Aufgaben und Betätigungsfelder (Auswirkungen von Preissteigerungen auf Vergabeverfahren und Bauvertrag, Beschränkung von Zweitwohnungen, Planungsschadensrecht in der Bauleitplanung, Umstellung von der Kurabgabe auf eine Bettensteuer, verwaltungsgerichtliche Untätigkeitsklage, Kündigung von Arbeitsverhältnissen bei und wegen Krankheit).

PROF. DR. WOLFGANG EWER PROF. DR. AN­GE­LI­KA LEP­PIN PROF. DR. MAR­CUS ARNDT DR. GYDE OTTO DR. GUNNAR POSTEL DR. BERND HOEFER DR. RAINER BÖKEL DR. NIELS BOCK DR. KLARA MALBERG

Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 15.07.2022
BVerwG 7 B 16.21 – HPA, Westerweiterung EUROGATE Container Terminal Hamburg

FACHPLANUNGSRECHT WASSERRECHT UMWELTRECHT

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 15.07.2021 die Nichtzulassungsbeschwerde von Anwohnern der nördlichen Elbseite gegen das Berufungsurteil des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts betreffend den Planfeststellungsbeschluss für die „Westerweiterung des EUROGATE Container Terminal Hamburg (CTH)“ zurückgewiesen. Nachdem das Verwaltungsgericht Hamburg im Juni 2019 und das Hamburgische Oberverwaltungsgericht im Mai 2021 in den ersten beiden Instanzen den Planfeststellungsbeschluss als rechtmäßig angesehen und die Klagen abgewiesen hatten, haben einige Kläger die Zulassung der Revision zum Bundesverwaltungsgericht beantragt. Mit der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, diese Revision nicht zuzulassen, ist nunmehr der Rechtsweg abgeschlossen. RA Prof. Dr. Wolfgang Ewer und RA Dr. Rainer Bökel haben in diesem Verfahren die beigeladene Hamburg Port Authority AöR als Vorhabenträgerin vertreten.

PROF. DR. WOLFGANG EWER DR. RAINER BÖKEL

PROF. DR. MARCUS ARNDT - Workshop „Erschließungs- und Straßenausbaubeiträge“
08.11.2022, Kiel

AB­GA­BEN­RECHT KOM­MU­NAL­RECHT UND KOM­MU­NA­LES WIRT­SCHAFTS­RECHT

RA Prof. Dr. Marcus Arndt wird beim Workshop „Erschließungs- und Straßenausbaubeiträge“ COMUNA Gesellschaft für Kommunal- und Wirtschaftsberatung mbH gemeinsam mit Frau Helga Kusterka (ehemalige Richterin am VG Schleswig) und Herrn Wolfgang Belz (COMUNA GmbH Kiel) die aktuelle Rechtsprechung zu den beiden Rechtsgebieten der Erschließungs- und Straßenausbaubeiträge vorstellen.

PROF. DR. MARCUS ARNDT

PROF. DR. MARCUS ARNDT - Kommunale Abgabentage Nord 2022
14.11.2022 bis 15.11.2022, Hamburg

AB­GA­BEN­RECHT KOM­MU­NAL­RECHT UND KOM­MU­NA­LES WIRT­SCHAFTS­RECHT

RA Prof. Dr. Marcus Arndt wird gemeinsam mit Prof. Dr. Christoph Brüning (Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Verwaltungswissenschaften; Direktor des Instituts für Öffentliches Wirtschaftsrecht an der Universität Kiel; Präsident des Schleswig-Holsteinischen Landesverfassungsgerichts) im Rahmen eines zweitägigen Fachseminars vielfältige Fragen rund um kommunale Abgaben beantworten. Die Veranstaltung bietet einen Überblick über die Grundlagen und über aktuelle Rechtsfragen bei der Erhebung von Benutzungsgebühren und Anschlussbeiträgen einschließlich spezieller Gebührenarten.

 

PROF. DR. MARCUS ARNDT

Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 04.08.2022
5 MB 15/22 – Zweitwohnungssteuer: Maßstabsregelung mit „reinem Bodenrichtwert“ im Eilverfahren gehalten

AB­GA­BEN­RECHT KOM­MU­NAL­RECHT UND KOM­MU­NA­LES WIRT­SCHAFTS­RECHT

Das OVG Schleswig hat in einem Eilverfahren den Antrag eines Steuerpflichtigen auf Aussetzung der Vollziehung seines Zweitwohnungssteuerbescheides abgelehnt. Gegenstand des Eilverfahrens war der Zweitwohnungssteuerbescheid auf der Grundlage einer Satzung, die unter anderem den „reinen Bodenrichtwert“ als Maßstabsfaktor vorsah. Das OVG erachtete die Maßstabsregelung nicht als offensichtlich rechtswidrig. Die endgültige Beantwortung der Frage, ob der „reine Bodenrichtwert“ als Maßstabsgröße für die Bemessung der Zweitwohnungssteuer geeignet sei, hat das Gericht einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren vorbehalten. RA Prof. Dr. Arndt hat die steuererhebende Gemeinde vertreten.

PROF. DR. MARCUS ARNDT

PROF. DR. ANGELIKA LEPPIN - Wintertagung der Arbeitsgemeinschaft für Verwaltungsrecht des DAV
Onlinevortrag am 09.12.2022

ÖFFENTLICHES BAURECHT

Prof. Dr. Angelika Leppin wird im Rahmen der Wintertagung der Arbeitsgemeinschaft für Verwaltungsrecht im Deutschen Anwaltverein - Landesgruppe NRW - zum Thema "Planungsschadensrecht nach §§ 39 ff. BauGB– oft gelesen und nie (richtig) verstanden?" spre­chen.  Die Veranstaltung findet online statt.

Informationen und Anmeldung

Prof. Dr. Angelika Leppin

PROF. DR. ANGELIKA LEPPIN - 11. Norddeutscher Verwaltungsrechtstag
Präsenzveranstaltung am 25.11.2022 und 26.11.2022, Hamburg

ÖFFENTLICHES BAURECHT

Prof. Dr. Angelika Leppin wird auf dem 11. Norddeutschen Verwaltungsrechtstag in Hamburg zum Thema "Planungsschadensrecht nach §§ 39 ff. BauGB– oft gelesen und nie (richtig) verstanden?" spre­chen.

Prof. Dr. Angelika Leppin

Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 18.05.2022
3 MB 1/21 – Aldi – Sofortvollzug stiftungsaufsichtlicher Anordnung bestätigt

STIFTUNGSRECHT

Das OVG Schleswig hat im Familienstreit der ALDI-Nord-Erben den Sofortvollzug einer Anordnung der Stiftungsaufsicht des Kreises Rendsburg-Eckernförde gebilligt und die dagegen gerichtete Beschwerde zurückgewiesen. Die Witwe und ein Teil der Nachkommen von Berthold Albrecht hatten geltend gemacht, den Vorstand der Jakobus Stiftung, einer von drei Eigentümerinnen der Aldi-Nord-Unternehmensgruppe, mit drei Töchtern des Stifters und einem selbst gewählten Rechtsanwalt besetzen zu dürfen. Hiergegen war die Stiftungsaufsicht eingeschritten, hatte eine ordnungsgemäße Besetzung des Vorstands angeordnet und die Anordnung für sofort vollziehbar erklärt. Das gegen die sofortige Vollziehbarkeit gerichtete Eilverfahren blieb nun endgültig ohne Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht hat der Stiftungsaufsicht die Rechtmäßigkeit des Sofortvollzugs der Anordnung bestätigt. RA Prof. Dr. Arndt hat die Stiftungsaufsicht beraten und vertreten.

Bericht des Handelsblatts

PROF. DR. MARCUS ARNDT

PROF. DR. MA­RI­US RAABE – 17. Vergaberechtsforum Nord des VHW

VERGABERECHT

27.06.2022 - 28.06.2022, Hamburg

Prof. Dr. Marius Raabe wird auf dem 17. Vergaberechtsforum Nord des vhw zum Thema "Aufhebung von Vergabeverfahren" sprechen.

PROF. DR. MARIUS RAABE

PROF. DR. ANGELIKA LEPPIN - 34. Landestagung des Fachverbandes der Hauptverwaltungsbeamten der Kommunen in Schleswig-Holstein
20.04.2022 bis 22.04.2022, Sankelmark

ÖFFENTLICHES BAURECHT

Prof. Dr. Angelika Leppin wird auf der 34. Landestagung des Fachverbandes der Hauptverwaltungsbeamten der Kommunen in Schleswig-Holstein in Hamburg zum Thema "Fallstricke in der Bauleitplanung" sprechen.

Prof. Dr. Angelika Leppin

Urteile des VG Schleswig vom 23.03.2022
4 A 154/21 und 4 A 178/21 – Neue Zweitwohnungssteuersatzungen in Schleswig-Holstein nur teilweise vom Verwaltungsgericht gebilligt

ABGABENRECHT KOMMUNALRECHT UND KOMMUNALES WIRTSCHAFTSRECHT

Mit zwei grundlegenden Kammerurteilen hat das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht erstmals in Hauptsacheverfahren über Zweitwohnungssteuerbescheide auf der Grundlage zwischenzeitlich in Schleswig-Holstein von den Städten und Gemeinden verwendeter Zweitwohnungssteuersatzungen entschieden. Diese neuen Satzungen enthalten neuartige Flächenmaßstäbe, die jeweils um Lagewert-, Baujahres- und Gebäudeartfaktoren ergänzt werden. Das neue Satzungsrecht war erforderlich geworden, nachdem der früher übliche Satzungsmaßstab, der Mietwert der Wohnung auf der Grundlage der indexierten Jahresrohmiete, vom Bundesverfassungsgericht nicht mehr für rechtmäßig erachtet worden war (BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 18.07.2019 - 1 BvR 807/12, 1 BvR 2917/13). Das Verwaltungsgericht hielt die Satzung in einem der beiden Fälle für rechtswidrig. Die Satzung sah den für das Grundstück maßgeblichen Bodenrichtwert als Lagewertfaktor vor. In einem anderen Fall erachtete es die Satzung für rechtmäßig. Hier sah die Satzung das Verhältnis des für das Grundstück maßgeblichen Bodenrichtwerts zum höchsten Bodenrichtwert im Satzungsgebiet zuzüglich dem Wert 1 als Lagewertfaktor vor. Das Gericht hat jeweils die Berufung zugelassen. RA Prof. Dr. Arndt hat die jeweils beklagten Städte vertreten.

Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts

PROF. DR. MARCUS ARNDT

Urteil des VG Hannover vom 09.02.2022
4 A 3597/20 – Klage gegen die Genehmigung eines großflächigen „Decathlon“-Sportfachmarktes in Stuhr erfolglos

ÖFFENTLICHES BAURECHT KOMMUNALRECHT UND KOMMUNALES WIRTSCHAFTSRECHT

Mit Ur­teil vom 09.02.2022 hat das VG Hannover in erster Instanz die Klage der Stadt Delmenhorst gegen die von der beklagten Gemeinde Stuhr erteilte Baugenehmigung für einen großflächigen Sportfachmarkt in Stuhr abgewiesen. Die Stadt Delmenhorst meinte, die Baugenehmigung verletze das interkommunale Abstimmungsgebot und Ziele des Landesraumordnungsprogramms; durch den Sportfachmarkt werde die Funktionsfähigkeit der Delmenhorster Innenstadt mit ihrem Versorgungsauftrag durch Umsatzverschiebungen nach Stuhr verletzt. Dem ist das Verwaltungsgericht nicht gefolgt. Die Gemeinde Stuhr habe die schutzwürdigen Belange der Stadt Delmenhorst fehlerfrei abgewogen, unter anderem auf der Grundlage von zwei gutachterlichen Untersuchungen. Außerdem gehe auch das eigene Einzelhandelskonzept der Stadt Delmenhorst trotz bestehender Defizite von einer grundsätzlichen Funktionsfähigkeit ihres zentralen Versorgungsbereichs aus. Das Verwaltungsgericht hat die Berufung zum Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht zugelassen. RA'in Prof. Dr. An­ge­li­ka Lep­pin hat die beklagte Ge­mein­de er­folg­reich ver­tre­ten.

PRESSEMITTEILUNG des VG HANNOVER

BERICHT im WESER-KURIER (hinter der Bezahlschranke)

PROF. DR. ANGELIKA LEPPIN