AKTUELLES

Öffentliches Baurecht

Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat die Klage einer Bauherrin abgewiesen, die eine Baugenehmigung für eine Teilnutzungsänderung eines Kinderferienheims zu einer Kindertagesstätte begehrte. Der begehrten Baugenehmigung stand eine unzureichenden Niederschlagswasserbeseitigung entgegen, so dass die Erschließung nicht gesichert war.

Die Bauherrin ist Eigentümerin einer ehemaligen landwirtschaftlichen Hofstelle im unbeplanten und im Flächennutzungsplan als Fläche für die Landwirtschaft dargestellten Außenbereich. Die Hofstelle, die aus drei Gebäuden besteht, wurde über 19 Jahre hinweg mit insgesamt sieben Baugenehmigungen zu einer multifunktionalen Jugendhilfeeinrichtung ausgebaut und umgenutzt. Für das Erdgeschoss eines der Gebäude beantragte die Bauherrin zuletzt eine Nutzungsänderung von einem Kinderferienheim in eine Kindertagesstätte. Die Standortgemeinde versagte ihr Einvernehmen zu dieser Nutzungsänderung unter anderem wegen einer unzureichenden Erschließung. Dem ging voran, dass der örtlich zuständige Wasser- und Bodenverband die Gemeinde darauf hingewiesen hatte, dass der zunehmende Versiegelungsgrad im Umfeld des Vorhabens zu einer übermäßigen Belastung der Vorfluter unterhalb der Ortslage führe und die mit der Umnutzung zu erwartende, weitere Versiegelung im Bereich des Vorhabens dieses Problem weiter verstärken werde. Dem folgten die Kommunalaufsichtsbehörde und die untere Bauaufsichtsbehörde, die das verweigerte Einvernehmen nicht ersetzten.

Die Klage der Bauherrin auf Erteilung der Baugenehmigung ist nun ebenfalls erfolglos geblieben. Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat festgestellt, dass neben dem öffentlichen Wegenetz und der Wasserversorgung auch die ordnungsgemäße Beseitigung von Abwasser einschließlich Niederschlagswasser zur Erschließung gehört, die für ein zulässiges Bauvorhaben gesichert sein muss. Zwar sollte sich das beantragte Bauvorhaben in einer schlichten Nutzungsänderung ohne Umbauten erschöpfen. Schon in den Unterlagen zu den vorangegangenen Baugenehmigungen war aber die Niederschlagswasserbeseitigung nur in widersprüchlicher Weise dargestellt. Zudem hat das Verwaltungsgericht vor Ort feststellen müssen, dass die Versiegelung auf dem Vorhabengrundstück seit der letzten erteilten Baugenehmigung erheblich zugenommen hatte und dass ein ehemals der Niederschlagswasserbeseitigung dienender Teich beseitigt worden war. Hinzu kam, dass die Beigeladene plausibel und unwidersprochen darlegen konnte, dass das vom Vorhabengrundstück ablaufende Niederschlagswasser bei stärkeren Niederschlägen regelmäßig eine angrenzende Straße und ein benachbartes Grundstück überflutet. Vor diesem Hintergrund hat das Verwaltungsgericht festgestellt, dass gegebenenfalls – worauf es im Ergebnis nicht ankam - schon die vorangegangene, letzte Baugenehmigung rechtswidrig erteilt wurde, dass aber jedenfalls die seitdem eingetretenen Veränderungen die jetzt zu beurteilende Erschließungssituation prägten und einer weiteren Baugenehmigung selbst dann entgegenstünden, wenn diese als bloße Nutzungsänderung keinen Einfluss mehr auf diese Veränderungen nähme. Mit jeder weiteren Baugenehmigung wäre eine Perpetuierung der seit längerer Zeit ungeklärten Niederschlagswasserbeseitigung verbunden, so dass die Bauherrin keinen Anspruch auf die beantragte Baugenehmigung haben könne.

RAin Prof. Dr. Angelika Leppin war als Prozessbevollmächtigte der beigeladenen Standortgemeinde tätig.

VERGABERECHT

Am 01.07.2025 wird Prof. Dr. Marius Raabe im Rahmen des 20. Vergaberechtsforums Nord einen Vortrag halten zum Thema „Nachunternehmer im Vergabeverfahren". Das 20. Vergaberechtsforum Nord wird veranstaltet vom vhw – Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V. und findet am 30.06. und 01.07.2025 in Hamburg statt.

Nähere Informationen finden Sie hier.

KOMMUNALRECHT UND KOMMUNALES WIRTSCHAFTSRECHT

Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat in den Kommunalverfassungsstreitverfahren zweier AfD-Fraktionen gegen ihre jeweiligen Kreistage entschieden, dass es nicht die Rechte der Fraktionen verletzt, wenn die von den jeweiligen Fraktionen vorgeschlagenen Ausschussvorsitzenden nicht gewählt werden. Die Kreisordnung gewähre den Fraktionen ein Vorschlagsrecht, das dem Minderheitenschutz und dem Recht auf Chancengleichheit diene, sie enthalte aber kein Recht, dass die Vorgeschlagenen auch gewählt werden.

Weiter entschied das Verwaltungsgericht, dass das freie Mandat der anderen Mitglieder der Kreistage nicht dadurch eingeschränkt worden sei, dass die Landesvorsitzenden von fünf anderen Parteien gemeinsam dazu aufgerufen hätten, Vertreter der AfD nicht in herausgehobene Positionen zu wählen. Die Wahl der AfD-Fraktionsmitglieder zu Ausschussvorsitzenden sei ausschließlich an der fehlenden Mehrheit gescheitert.

RA Prof. Dr. Marcus Arndt war als Prozessbevollmächtigter der Kreistage tätig.

Zur Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts

Kommunales Wirtschaftsrecht ABGABENRECHT Vergaberecht

Am 24.03.2025 wird Rechtsanwalt Prof. Dr. Marcus Arndt gemeinsam mit Prof. Dr. Christoph Brüning (Präsident des Landesverfassungsgerichts, Institut für Öffentliches Wirtschaftsrecht an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel) das 9. Forum Recht der kommunalen Wirtschaft als Fachtagung des Schleswig-Holsteinischen Gemeindetages, des Städteverbandes Schleswig-Holstein, des Schleswig-Holsteinischen Landkreistages und des Instituts für Öffentliches Wirtschaftsrecht moderieren. Prof. Dr. Arndt wird einen Vortrag zum "Verfahrensrecht der kommunalen Normgebung" halten und Rechtsanwalt Prof. Dr. Marius Raabe wird einen Vortrag zu "aktuellen Rechtsfragen des Vergaberechts" halten.

Nähere Informationen finden sich hier.

Wasserrecht

Am 19.02.2025 wird Rechtsanwalt Prof. Dr. Marcus Arndt bei den 24. Göttinger Abwassertagen als Referent zum Thema „Das Abwassersatzungsrecht der Schwammstadt“ vortragen.

ABGABENRECHT

Am 19. und 20.11.2024 wird Rechtsanwalt Prof. Dr. Marcus Arndt bei den 4. Kommunalen Abgabentagen Nord in Hamburg als Referent zu wasserrechtlichen Grundlagen der Abgabenerhebung sowie zu Form- und Verfahrensfragen bei der Beitrags- und Gebührenveranlagung und beim Satzungserlass vortragen.

Kommunalabgabenrecht

Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht hat in zwei Normenkontrollverfahren die verfahrensgegenständlichen Zweitwohnungssteuersatzungen für unwirksam erklärt. Der in den beiden Satzungen als Maßstabsgröße unter anderem zu Grunde gelegte Bodenrichtwert habe – jedenfalls in der vorliegenden konkreten Ausgestaltung – keinen hinreichenden Bezug zum zu besteuernden Aufwand für das Innehaben einer Zweitwohnung. Die Satzungen der betroffenen Gemeinden hatten den absoluten Bodenrichtwert (also den Eurobetrag pro Quadratmeter) ohne weitergehende Relativierung zu Grunde gelegt. Die Berücksichtigung dieses absoluten Bodenrichtwerts als Teil der Maßstabsregelung führe nach Auffassung des Gerichts dazu, dass die Grundlage für die Bemessung der Zweitwohnungssteuer vom Bodenrichtwert zu stark dominiert werde, während sich die sonstigen Bemessungsfaktoren (Größe der Wohnung in qm, Baujahresfaktor, Gebäudeartfaktor) im Vergleich dazu nicht ausreichend auswirken würden. Entsprechende Satzungen werden von einer Mehrzahl von Gemeinden in Schleswig-Holstein verwendet. Ein anderer Teil von Gemeinden verwendet eine Maßstabsregelung, nach der der Bodenrichtwert stärker relativiert wird, indem er zunächst durch den höchsten Bodenrichtwert im Gemeindegebiet geteilt wird. Zu dieser Art der Berücksichtigung des Bodenrichtwerts verhalten sich die beiden Urteile des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts nicht. In der mündlichen Verhandlung hat das Gericht allerdings zum Ausdruck gebracht, dass es die Anknüpfung an Bodenrichtwerte nicht prinzipiell für unzulässig erachte. Lediglich die Verwendung von unrelativierten, reinen Bodenrichtwerten hielt es für rechtswidrig. Das Oberverwaltungsgericht hat in beiden Verfahren die Revision zugelassen.

RA Prof. Dr. Marcus Arndt war in einem der Verfahren als Prozessbevollmächtigter der Gemeinde tätig.

Zur Pressemitteilung des Oberverwaltungsgerichts

Prof. Dr. Marcus Arndt