AB­GA­BEN­RECHT

ÖF­FENT­LI­CHES RECHT

Neben dem Steu­er­recht (ins­be­son­de­re Ein­kom­men-, Kör­per­schaft- und Um­satz­steu­er­recht) ist die Kanz­lei im kom­mu­na­len und sons­ti­gen Ab­ga­ben­recht in er­heb­li­chem Um­fang tätig. Zum Be­ra­tungs­spek­trum ge­hö­ren ins­be­son­de­re die fol­gen­den Ab­ga­ben­ar­ten:

  • örtliche Verbrauch- und Aufwandsteuern, wie etwa Spielgerätesteuer, Zweitwohnungsteuer, Hunde­steuer, Vergnügungsteuer
  • Realsteuern, wie die Grundsteuer und die Gewerbesteuer
  • Gebühren für die Benutzung öffentlicher Einrichtungen, wie
    • Abwassergebühren
    • Abfallgebühren
    • Straßenreinigungsgebühren
  • Verwaltungsgebühren
  • Erschließungsbeiträge, Straßenausbaubeiträge und Anschlussbeiträge
  • Kur- und Tourismus-/Fremdenverkehrsabgaben
  • Umweltabgaben, wie etwa die Abwasserabgabe nach dem Abwasserabgabengesetz
  • Abgaben nach dem schleswig-holsteinischen PACT-Gesetz bzw. den entsprechenden Vorschriften der übrigen Bundesländer
  • sonstige Sonderabgaben

Das Leis­tungs­spek­trum des Büros er­streckt sich im Ab­ga­ben­recht vor allem auf die fol­gen­den Tä­tig­kei­ten:

  • Entwurf von Satzungsrecht
  • Entwurf von Abgabenbescheiden und Widerspruchsbescheiden
  • Rechtliche Beratung und Begutachtung bei Fragen zur Gestaltung von Gebühren- und Entgelt­strukturen
  • Rechtliche Beratung bei der beitragsrechtlichen Abrechnung von Straßenbaumaßnahmen
  • Entwurf, Beratung und Vertretung bei der Verhandlung und beim Abschluss von Erschließungs­verträgen
  • Teilnahme an Gremiensitzungen und Einwohner- oder Anliegerversammlungen zur Erläuterung abgaben­rechtlicher Gegebenheiten
  • Vertretung in abgabenrechtlichen Rechtstreitigkeiten vor den Verwaltungsgerichten

Das Ab­ga­ben­recht ist einer der Schwer­punk­te un­se­rer Kanz­lei. Im Rah­men un­se­rer Be­tei­li­gung an ge­richt­li­chen Ver­fah­ren haben wir an vie­len grund­le­gen­den Ent­schei­dun­gen mit­ge­wirkt, denen bis heute Be­deu­tung zu­kommt, wie etwa der Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 19.08.2002 zur Grund­rechts­bin­dung der Kir­chen bei der Er­he­bung von Kir­chen­steu­ern (2 BvR 443/01), dem Ur­teil des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts vom 20.04.2005 zur Ver­rech­nung von In­ves­ti­tio­nen mit der Ab­was­ser­ab­ga­be (9 C 4.04), den Ur­tei­len des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts vom 24.06.2010 und 25.05.2016 zur ab­ga­ben­recht­li­chen An­er­ken­nung von Vor­be­las­tun­gen im Trink­was­ser (7 C 17.09 und 7 C 13.14), dem Ur­teil des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts vom 10.08.2011 zur An­ge­mes­sen­heit von Er­schie­ßungs­ver­trä­gen bei Über­nah­me von Fremd­an­lie­ger­kos­ten (9 C 6.10) oder an den Ur­tei­len des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts vom 07.03.2017 zum Um­fang von Er­schlie­ßungs­an­la­gen bei ab­schnitts­wei­ser Her­stel­lung (9 C 20-24.15).

Mit Prof. Dr. Mar­cus Arndt ver­fügt die Kanz­lei über einen re­nom­mier­ten Ab­ga­ben­recht­ler, der neben vie­len Ver­öf­fent­li­chun­gen Ver­fas­ser eines Bu­ches zum Stra­ßen­bau­bei­trags­recht sowie Mit­her­aus­ge­ber und -ver­fas­ser eines Kom­men­tars zum Schles­wig-Hol­stei­ni­schen Kom­mu­nal­ab­ga­ben­ge­setz ist.
Wei­ter­hin ist Prof. Dr. Mar­cus Arndt viel­fach Re­fe­rent bei ab­ga­ben­recht­li­chen Fort­bil­dungs­ver­an­stal­tun­gen.