SCHUL­TRÄ­GER­RECHT

ÖF­FENT­LI­CHES RECHT

Im Be­reich des Schul­trä­ger­rechts stel­len sich häu­fig Fra­gen der Än­de­rung oder Schlie­ßung von Schu­len. Mit unter geht es auch um Än­de­run­gen der Schul­trä­ger­schaft, etwa um die Frage, ob eine Ge­mein­de aus einem Schul­ver­band aus­schei­den kann und wel­che Kon­se­quen­zen dies für sie hätte. Zudem wird in zwi­schen gegen viele schul­or­ga­ni­sa­to­ri­sche Maß­nah­men recht­lich vor­ge­gan­gen. Der­ar­ti­ge Schrit­te be­schrän­ken sich nicht immer auf Ak­ti­vi­tä­ten in den schul­ge­setz­lich vor­ge­se­he­nen Mit­wir­kungs­gre­mi­en, son­dern schlie­ßen auch ver­wal­tungs­ge­richt­li­che Maß­nah­men ein. In der­ar­ti­gen Fäl­len sind wir seit lan­gem – zu­meist auf Sei­ten der Schul­trä­ger – tätig.

Ein wei­te­res Tä­tig­keits­feld un­se­rer Kanz­lei im Be­reich des Schul­trä­ger­rechts liegt im Be­reich der Pri­vat­schul­fi­nan­zie­rung. Hier geht es um Re­gel­fi­nanz­hil­fen und sons­ti­ge fi­nan­zi­el­le Maß­nah­men. Mit­un­ter kommt es in­so­weit bei nach­träg­li­chen Ver­wen­dungs­prü­fun­gen zum Wi­der­ruf von Be­wil­li­gungs­be­schei­den und zur Rück­for­de­rung ge­währ­ter Fi­nanz­hil­fen.