ÖF­FENT­LI­CHES BAU­RECHT

ÖF­FENT­LI­CHES RECHT

Das öf­fent­li­che Bau­recht re­gelt, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen bau­li­che An­la­gen, wie ins­be­son­de­re Wohn- oder Ge­wer­be­bau­ten, zu­läs­sig sind. In die­sem wei­ten Rechts­ge­biet mit in­ten­si­ven Be­zü­gen zu an­de­ren Be­rei­chen des öf­fent­li­chen Rechts (und zum Nach­bar­recht) sind wir in ver­schie­de­nen Kon­stel­la­tio­nen tätig:

  • Häufig beraten und vertreten wir Bauherren gegenüber der Bauaufsichtsbehörde oder – etwa bei Bauleitplanverfahren (Erhebung von Einwendungen) – auch gegenüber Gemeinden, insbesondere, falls es zur Ablehnung eines Antrags auf Erteilung eines Bauvorbescheids oder einer Baugenehmigung kommt.
  • Ebenso zahlreich werden wir in Fällen tätig, in denen ein Eigentümer eines Nachbargrundstücks sich durch ein Bauvorhaben beeinträchtigt sieht. Eine solche Beeinträchtigung kann nicht nur dadurch erfolgen, dass ein mit Lärmimmissionen verbundenes Gewerbevorhaben neben Wohnhäusern errichtet wird, sondern auch – umgekehrt – durch ein Heranrücken von Wohnbebauung an gewerbliche oder landwirtschaftliche Bauten, da diesen hierdurch Entwicklungsmöglichkeiten genommen werden können. In solchen Fällen sind wir teils auf der Seite der in ihrem Eigentum beeinträchtigten Anwohner, teils auf der Seite der Gewerbetreibenden tätig.
  • In zumeist schwierig gelagerten Fällen bedienen sich auch die Bauaufsichtsbehörden unserer anwaltlichen Hilfe; dies gilt insbesondere dann, wenn es um die Vertretung vor dem Oberverwaltungsgericht oder dem Bundesverwaltungsgericht geht.
  • Schließlich beraten und vertreten wir auch oft Gemeinden. Dabei begleiten wir etwa B-Plan- oder F-Plan-Verfahren oder vertreten Gemeinden in Normenkontrollverfahren gegen diese Bauleitpläne oder in Baugenehmigungsstreitigkeiten, zu denen Gemeinden durch die Verwaltungsgerichte in bestimmten
    Fällen beigeladen werden müssen.

Das öf­fent­li­che Bau­recht ist seit rund 25 Jah­ren einer der Schwer­punk­te un­se­rer Kanz­lei. Dem­ge­mäß waren und sind wir bis heute immer wie­der an Ver­fah­ren be­tei­ligt, deren Ent­schei­dun­gen rechts­grund­sätz­li­che Be­deu­tung zu­kommt. Eines der äl­tes­ten Bei­spie­le ist das unter un­se­rer Mit­wir­kung er­gan­ge­ne Ur­teil des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts vom 12.12.1996 (4 C 24.95), wo­nach die Ein­ver­neh­mens­frist des § 36 Abs. 2 Satz 2 des Bau­ge­setz­buchs auch bei Zu­stim­mung des Bau­herrn nicht ver­län­ger­bar ist. Als zeit­na­her Bei­spiel­fall ist das Ver­fah­ren zu nen­nen, das mit dem Ur­teil des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts vom 18.10.2017 (4 C 5.16) ab­ge­schlos­sen wurde, nach dem Dau­er­woh­nen und die Nut­zung von Fe­ri­en­woh­nun­gen je­den­falls dann in einem sons­ti­gen Son­der­ge­biet kom­bi­niert wer­den kön­nen, wenn die Nut­zun­gen in einem Ge­bäu­de statt­fin­den. An­ge­sichts un­se­rer jahr­zehn­te­lan­gen in­ten­si­ven Be­schäf­ti­gung mit dem öf­fent­li­chen Bau­recht haben wir auf die­sem Rechts­ge­biet auch um­fäng­lich in Ge­stalt von Fach­zeit­schrif­ten- und Buch­bei­trä­gen pu­bli­ziert.