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Zivilrecht

Das zivilrechtliche Dezernat wird bearbeitet durch RA Dr. Postel und RAin Dr. Otto .

 

Im zivilrechtlichen Dezernat bildet die Beratung von Unternehmen und Freiberuflern sowie Trägern der öffentlichen Verwaltung bei Handlungen privatrechtlicher Art einen wesentlichen Schwerpunkt unserer Arbeit. Dies gilt insbesondere für das Arbeitsrecht einschließlich des Personalvertretungsrechtes, aber auch für die übrigen Tätigkeitsfelder.

 

Das Zivilrecht ordnet die Rechtsbeziehungen zwischen natürlichen und juristischen Personen. Innerhalb des Zivilrechts ist zwischen dem allgemeinen Privatrecht und dem Sonderprivatrecht zu unterscheiden. Das allgemeine Privatrecht wird vor allem geprägt durch das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB), das sich untergliedert in einen Allgemeinen Teil (mit Bestimmungen u.a. über Rechtsgeschäfte, Verträge und die Verjährung), das Recht der Schuldverhältnisse, das Sachenrecht (mit Regelungen u.a. über Besitz, Rechte an Grundstücken und Grundpfandrechte) sowie das Familienrecht und Erbrecht. Zum Recht der Schuldverhältnisse rechnen insbesondere das Kaufvertragsrecht, der Darlehensvertrag, der Mietvertrag und der Pachtvertrag sowie der Dienst- und Werkvertrag, aber auch das Schadensersatzrecht. Zum Sonderprivatrecht zählen insbesondere das Handels- und Gesellschaftsrecht sowie das Arbeitsrecht.

 

Häufiger Gegenstand von Mandaten aus dem Bereich des Zivilrechts sind Streitigkeiten über

 

  • die Wirksamkeit und den Inhalt von Verträgen sowie deren Kündigung,
  • Mangelgewährleistungsrechte (Nacherfüllung, Rücktritt, Minderung, Schadensersatz und Ersatz vergeblicher Aufwendungen), insbesondere im Falle des Verzugs und der Nicht- oder Schlechterfüllung vertraglicher Leistungspflichten,
  • Schadensersatzansprüche aus der Verletzung vertraglicher Pflichten, unerlaubter Handlung, Produkthaftung und Gefährdungshaftung sowie der Verletzung von Verkehrssicherungspflichten,
  • die Verletzung von vertraglichen Nebenpflichten, insbesondere von Schutz- und Aufklärungspflichten,
  • Grundstückskaufverträge, insbesondere im Fall von Feuchtigkeitsschäden und sonstigen Mängeln des verkauften Gebäudes sowie Gewährleistungsausschlüssen,
  • Bau-, Architekten-, Ingenieur-, Projektsteuerungs- und Schiedsverträge,
  • Baumängel,
  • Architekten- sowie Handwerkerrechnungen,
  • den Inhalt von Gesellschaftsverträgen, die Rechte und Pflichten von Gesellschaftern und/oder Geschäftsführern sowie deren Haftung, die Gewinn- und Verlustverteilung sowie die Auseinandersetzung,
  • Bürgschaften, Schuldanerkenntnisse und Schuldversprechen,
  • Nießbrauch, Grunddienstbarkeiten, Vorkaufsrechte, Grundschulden und
  • die Auslegung und den Inhalt von Testamenten.

 

Weitere typische Beratungsfelder des Zivilrechts sind die Gestaltung von

 

  • Grundstückskauf-, Werk- und Bauverträgen,
  • Vergleichsvereinbarungen und Schuldanerkenntnissen,
  • außergerichtlichen Stundungs- und Ratenzahlungsvereinbarungen und
  • Schiedsgutachtenvereinbarungen.

 

Für bürgerlich-rechtliche Streitigkeiten sind die Zivilgerichte, insbesondere die Amts- und Landgericht zuständig. Maßgebliche Prozessrechtsordnung ist die Zivilprozessordnung (ZPO).

 

Im zivilrechtlichen Dezernat bildet die Beratung und Vertretung von Unternehmen, Freiberuflern und Trägern der öffentlichen Verwaltung bei Handlungen privatrechtlicher Art einen wesentlichen Schwerpunkt unserer Arbeit.

 

In der Ausrichtung unserer Interessen spielt das Rechtsgebiet des Vergaberechts eine zunehmende Rolle. Dies beruht auf der besonderen Nähe dieser Rechtsgebiete zu unserer Tätigkeit im öffentlichen Recht. Im Zusammenhang mit unserer Beratung öffentlicher Institutionen gewinnt auch das Gesellschaftsrecht an Bedeutung. Teilbereiche, die besondere Bezüge zum öffentlichen Recht aufweisen, werden von RA Dr. Raabe und RA Dr. Arndt betreut.

 

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