WIND­ENER­GIE­RECHT

ÖF­FENT­LI­CHES RECHT

Die En­er­gie­wen­de bringt ge­ra­de in Nord­deutsch­land einen er­heb­li­chen Aus­bau der Nut­zung der Wind­ener­gie mit sich. Es ent­ste­hen immer mehr und immer grö­ße­re Wind­kraft­an­la­gen und Wind­parks (an Land und off­shore). Diese haben na­tur­ge­mäß viel­fäl­ti­ge Aus­wir­kun­gen auf die Um­welt, auf die Nach­bar­schaft und auf mög­li­che an­de­re Nut­zun­gen des Lan­des und des Luft­raums. Au­ßer­dem müs­sen die Un­ter­neh­men selbst recht­lich or­ga­ni­siert wer­den. In allen die­sen Be­rei­chen sind wir in viel­fäl­ti­ger Weise be­ra­tend und als Pro­zess­ver­tre­ter tätig.

Mit den Aus­wir­kun­gen gro­ßer Wind­kraft­an­la­gen auf die Um­welt und die Nach­bar­schaft und mit der Kon­kur­renz zwi­schen Wind­kraft­an­la­gen und kon­kur­rie­ren­den Nut­zun­gen geht zu­nächst ein­her, dass in den Ge­neh­mi­gungs­ver­fah­ren di­ver­se As­pek­te des Um­welt­rechts, aber auch des Bau­rechts und des Luft­ver­kehrs­rechts ab­zu­ar­bei­ten sind. Dabei ste­hen wir Pro­jekt­ent­wick­lern und Be­trei­bern, aber auch An­woh­nern, be­ra­tend zur Seite. In den meis­ten die­ser Fälle spielt auch das EU-Recht eine ganz we­sent­li­che Rolle.

Au­ßer­dem kön­nen an­ge­sichts der di­ver­sen Aus­wir­kun­gen von Wind­kraft­an­la­gen die Ge­mein­den ent­schei­den, durch Än­de­run­gen ihrer Flä­chen­nut­zungs­plä­ne oder durch Be­bau­ungs­plä­ne die An­sied­lung von Wind­kraft­an­la­gen zu steu­ern. Dabei un­ter­lie­gen sie dann be­son­de­ren recht­li­chen An­for­de­run­gen. Auch in­so­weit wer­den wir be­ra­tend tätig. An­zu­mer­ken ist, dass wir mit den bau­pla­nungs­recht­li­chen Fra­gen der Wind­ener­gie­nut­zung seit über 25 Jah­ren be­fasst sind. So waren wir be­reits an dem Ver­fah­ren vor dem Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt be­tei­ligt, wel­ches zum Ur­teil vom 16.06.1994 (4 C 20.93) führ­te, das den Bun­des­ge­setz­ge­ber sei­ner­zeit dazu ver­an­lass­te, Wind­ener­gie­an­la­gen, die Strom in das öf­fent­li­che Netz ein­spei­sen, in den Kreis der nach § 35 Abs. 1 des Bau­ge­setz­buchs pri­vi­le­gier­ten Au­ßen­be­reichs­vor­ha­ben auf­zu­neh­men.

Dar­über hin­aus ist be­son­ders – aber nicht nur – für die Wind­kraft­bran­che das Recht der er­neu­er­ba­ren En­er­gi­en von gro­ßer Be­deu­tung. Die Ver­gü­tung nach dem Er­neu­er­ba­re-En­er­gi­en-Ge­setz (EEG) fi­nan­ziert ganz we­sent­lich den Be­trieb der Wind­kraft­an­la­gen, und die Aus­sicht auf die wei­te­re Ver­gü­tung be­stimmt den Aus­bau der Wind­kraft­nut­zung in er­heb­li­chem Maße mit. In­so­fern wol­len oft­mals An­la­gen­be­trei­ber zu ihren An­sprü­chen gegen die zah­lungs­pflich­ti­gen Netz­be­trei­ber be­ra­ten wer­den. Au­ßer­dem kon­kur­rie­ren die An­la­gen­be­trei­ber nach der jüngs­ten No­vel­le des EEG in einem Aus­schrei­bungs­ver­fah­ren um die Zah­lungs­an­sprü­che. Auch hier ent­steht er­heb­li­cher Be­ra­tungs­be­darf, und dies be­reits in der Phase der Pla­nung von EEG-An­la­gen. In allen die­sen Be­rei­chen des hoch­dy­na­mi­schen Rechts der Er­neu­er­ba­ren En­er­gi­en wer­den wir tätig. Mit den eu­ro­pa­recht­li­chen Fra­gen des EEG und sei­nes Vor­läu­fers, des Strom­ein­spei­sungs­ge­set­zes, waren wir von An­fang an be­fasst. So waren wir ins­be­son­de­re an dem Ver­fah­ren des Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hofs be­tei­ligt, dass in der Rechts­sa­che Preu­ßen­Elek­tra gg. Schles­wag zum Er­lass des Ur­teils vom 13.05.2001 (C-379/98) führ­te, durch das fest­ge­stellt wurde, dass die Ein­spei­sungs­ver­gü­tung keine un­zu­läs­si­ge staat­li­che Bei­hil­fe dar­stellt.

Im Üb­ri­gen zeich­net sich die Wind­kraft­bran­che da­durch aus, dass Wind­parks zu­meist in ei­ge­nen Pro­jekt ge­sell­schaf­ten, oft­mals auch in Bür­ger­wind­parks mit kom­mu­na­ler Be­tei­li­gung, or­ga­ni­siert sind. Bei der­Ge­stal­tung die­ser Ge­sell­schaf­ten be­ra­ten wir auf den Fel­dern des Ge­sell­schafts­rechts, des Steu­er­rechts und ggf. des kom­mu­na­len Wirt­schafts­rechts. Schließ­lich ste­hen wir Wind­park­be­trei­bern bei der Ge­stal­tung von Nut­zungs­ver­trä­gen mit Land­ei­gen­tü­mern zur Seite.