SCHAF­FUNG UND ER­HAL­TUNG

KOS­TEN­GÜNS­TI­GEN WOHN­RAUMS

ÖF­FENT­LI­CHES RECHT

Die de­mo­gra­phi­sche Ent­wick­lung, ins­be­son­de­re die zu­neh­men­de Kon­zen­tra­ti­on der Be­völ­ke­rung in und um große und mit­tel­gro­ße Städ­te hat die Schaf­fung und Er­hal­tung kos­ten­güns­ti­gen Wohn­raums zu einer der ak­tu­ell be­deut­sams­ten Her­aus­for­de­run­gen un­se­rer Ge­sell­schaft wer­den las­sen. Um diese zu be­wäl­ti­gen, kann ins­be­son­de­re das Bau­pla­nungs­recht wich­ti­ge Bei­trä­ge leis­ten. Dies be­ginnt bei der Mög­lich­keit, in Be­bau­ungs­plä­nen be­stimm­te Flä­chen für aus Mit­teln der so­zia­len Wohn­raum­för­de­rung ge­för­der­te Wohn­ge­bäu­de oder für Per­so­nen­grup­pen mit be­son­de­rem Wohn­be­darf fest­zu­set­zen. Aber auch das be­son­de­re Städ­te­bau­recht hält in­so­weit be­son­de­re In­stru­men­te be­reit, etwa in Ge­stalt einer nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 des Bau­ge­setz­buchs mög­li­chen Sat­zung zur Er­hal­tung der Zu­sam­men­set­zung der Wohn­be­völ­ke­rung eines be­stimm­ten Ge­biets. Zudem sieht § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Bau­ge­setz­buchs aus­drück­lich den Ab­schluss städ­te­bau­li­cher Ver­trä­ge zur De­ckung des Wohn­be­darfs von Be­völ­ke­rungs­grup­pen mit be­son­de­ren Wohn­raum­ver­sor­gungs­pro­ble­men sowie zum Er­werb an­ge­mes­se­nen Wohn­raums durch ein­kom­mens­schwä­che­re Per­so­nen der ört­li­chen Be­völ­ke­rung zu. Da der Ein­satz hier­auf ge­rich­te­ter städ­te­bau­li­cher Ver­trä­ge ge­gen­wär­tig ein ziem­li­ches Neu­land dar­stellt, sind hier­bei noch viele recht­li­che Fra­gen offen. Dies be­trifft etwa die Zu­läs­sig­keit der Ver­ein­ba­rung von Miet­ober­gren­zen bei nicht aus öf­fent­li­chen Mit­teln ge­för­der­ten Woh­nun­gen. Be­ra­tungs­be­darf be­steht auch im Be­reich der öf­fent­li­chen Wohn­raum­för­de­rung. Seit­dem die Woh­nungs­grö­ßen für öf­fent­lich ge­för­der­te Woh­nun­gen nicht mehr bun­des­ein­heit­lich fest­ge­legt, son­dern in un­ter­schied­li­cher Weise durch die Län­der fest­ge­legt wer­den, stellt sich hier eine Reihe un­ter­schied­li­cher Rechts­fra­gen.

Un­se­re Kanz­lei war in ver­schie­de­nen Man­da­ten be­reits in­ten­siv mit Fra­gen der recht­li­chen Zu­läs­sig­keit von Maß­nah­men zur Schaf­fung und Er­hal­tung kos­ten­güns­ti­gen Wohn­raums be­fasst.