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Beamtenrecht

In beamtenrechtlichen Angelegenheitengeht es um die rechtlich richtige Planung und Durchführung personalwirtschaftlicher Maßnahmen, wie etwa von (Erst-)Ernennungen, Beförderungen, Zurruhesetzungen, Versetzungen, Umsetzungen und Abordnungen.

In diesem Zusammenhang werden wir insbesondere auch auf „Dienstherrnseite" tätig, etwa bei der Beratung zu Beförderungsentscheidungen (z.B. die richtige Art der Ausschreibung, Hilfestellung bei der Auswahlentscheidung, etc.), Unterstützung bei disziplinarischen Maßnahmen, etwa als Ermittlungsführer oder Beratung im Rahmen von Zurruhesetzungsentscheidungen und/oder Reaktivierungen.

Daneben vertreten wir Beamte und Richter, allerdings zumeist beschränkt auf sogenannte Statusangelegenheiten, wie etwa Konkurrentenstreitigkeiten, oder die Ernennung, Versetzung oder Zurruhesetzung sowie in Fragen betreffend die Zulässigkeit von Nebentätigkeiten. In Beurteilungs-, Besoldungs- und Versorgungsangelegenheiten werden wir hingegen zumeist nicht tätig.

Gegenwärtig besteht in diesem Rechtsgebiet deshalb ein erhöhter Beratungsbedarf,

  • weil es im Gefolge der bundesrechtlichen Neuordnung des Beamtenrechts durch das Beamtenstatusgesetz aus dem Jahre 2008 zu einer Novellierung der Beamtengesetze aller Bundesländer gekommen ist,

und

  • weil zu zahlreichen Neuregelungen noch keine gesicherten Erkenntnisse der Rechtsprechung vorliegen.

 

Es kommt hinzu, dass der für das Beamtenrecht zuständige 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts seine Rechtsprechung zu einzelnen wesentlichen Fragen - wie etwa der sogenannten beamtenrechtlichen Konkurrentenklage - kürzlich geändert hat.

 

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Schwerpunkt von:
RA Prof. Dr. Ewer,
RAin Prof. Dr. Leppin

 

 



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