VÖL­KER­RECHT

ÖF­FENT­LI­CHES RECHT

Die Zei­ten, zu denen das Völ­ker­recht aus­schließ­lich ein Recht zwi­schen den sou­ve­rä­nen Staa­ten war, sind lange vor­bei. Das Völ­ker­recht ent­schei­det daher längst nicht mehr nur über die gro­ßen Fra­gen von Krieg und Frie­den. Heute be­rührt das Völ­ker­recht viel­mehr in viel­fäl­ti­ger Weise auch zahl­rei­che Rechts­be­zie­hun­gen im in­ner­staat­li­chen Be­reich. Die Men­schen­rech­te er­gän­zen die Grund­rech­te des deut­schen Ver­fas­sungs­rechts und wir­ken wie diese auf zahl­rei­che Ge­bie­te des Ver­wal­tungs­rechts ein. Au­ßer­dem spie­len völ­ker­recht­li­che Grund­sät­ze und Re­ge­lun­gen bei vie­len Sach­ver­hal­ten eine Rolle, die In­ter­es­sen im Aus­land be­rüh­ren. Das kann be­reits bei grö­ße­ren ge­werb­li­chen An­la­gen der Fall sein. Au­ßer­dem gehen di­ver­se Be­stim­mun­gen des deut­schen Rechts, oft­mals un­be­merkt, auf völ­ker­recht­li­che Har­mo­ni­sie­run­gen zu­rück. Dies gilt bei­spiels­wei­se für ei­ni­ge Re­ge­lun­gen zur Öf­fent­lich­keits­be­tei­li­gung in Pla­nungs­ver­fah­ren oder für be­stimm­te Nor­men des Ar­ten­schutz­rechts, aber auch für Teile des Rechts der Rück­erstat­tung von Ver­mö­gen, das das na­tio­nal­so­zia­lis­ti­sche Re­gime sei­nen Op­fern ge­raubt hat.

Wir haben des­halb bei der Be­ra­tung un­se­rer Man­dant­schaft stets auch ein wa­ches Auge auf mög­li­che völ­ker­recht­li­che As­pek­te. So haben wir uns schon mit dem Ein­fluss des Völ­ker­rechts auf die In­for­ma­ti­ons­rech­te der Par­la­men­te nach dem deut­schen Ver­fas­sungs­recht, mit dem Um­welt­völ­ker­recht und mit dem in­ter­na­tio­na­len Atom­recht be­fasst. Da­ne­ben haben wir auch re­le­van­te As­pek­te des deut­schen Ver­wal­tungs­rechts in in­ter­na­tio­na­len Ver­fah­ren (und dort in eng­li­scher Spra­che) er­läu­tert.