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Kommunalrecht und kommunales Wirtschaftsrecht
Im Kommunalrecht und kommunalen Wirtschaftsrecht beraten und vertreten wir in großem Umfang kommunale Körperschaften, kommunale Anstalten des öffentlichen Rechts oder kommunale Unternehmen in sonstigen Organisationsformen, in einzelnen Fällen auch die Kommunalaufsichtsbehörden.


Bearbeitet werden Fragen des Verwaltungsorganisationsrechts. Zu unserem Tätigkeitsspektrum gehört die Errichtung von Anstalten des öffentlichen Rechts (Kommunalunternehmen), Zweckverbänden, Verwaltungsgemeinschaften, Kapitalgesellschaften u.v.m. Wir erstellen hierfür das erforderliche Satzungsrecht oder die notwendigen vertraglichen Vereinbarungen. Schon im Vorfeld zur organisationsrechtlichen Umsetzung beraten wir bei der Rechtsformenwahl unter Gesichtspunkten des Vergaberechts, des Kartellrechts, des Wettbewerbsrechts, des kommunalen Abgabenrechts und des Steuerrechts. Daneben spielen Fragen von Kontroll- und Einflussmöglichkeiten der Gemeinde auf ausgelagerte Organisationsstrukturen eine wichtige Rolle.


Einen ebenfalls großen Anteil nimmt die Beratung im Zusammenhang mit dem Betrieb kommunaler öffentlicher Einrichtungen und deren Organisationsformen ein. Hierzu gehört auch die Behandlung aller Fragen im Zusammenhang mit dem kommunalen Anschluss- und Benutzungszwang.


Auch das kommunale Binnenrecht ist Gegenstand unserer Tätigkeit. Wir beraten und vertreten etwa bei Streitigkeiten zwischen Organen, z.B. bei Auseinandersetzungen zwischen Bürgermeister und Gemeindevertretung, ebenso wie bei Fragen der Befangenheit, der Aufwandsentschädigung, des Wahlrechts oder der Geschäftsordnung usw.



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