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Europarecht

Das Recht der Europäischen Union nimmt heute in der öffentlich-rechtlichen Praxis eine große Bedeutung ein. In praktisch allen Gebieten insbesondere des Öffentlichen Rechts sind EU-rechtliche Vorgaben zu beachten. Die Verzahnung der europäischen und der innerstaatlichen deutschen Normen führt dabei immer wieder zu schwierigen Rechtsproblemen. Das EU-Recht zieht sich einerseits als Querschnittsmaterie durch alle, insbesondere aber öfentlich-rechtliche Rechtsbereiche, angefangen etwa von europäischen Richtlinien zum Biotop- und Vogelschutz über subventionsrechtliche Probleme beim Ausbau schneller Internet-Anbindungen oder Öffentlich-Privaten Partnerschaften bis zu Vorgaben für das Vergaberecht, hat aber auch eigenständige Funktion etwa bei der Anmeldung von Beihilfen bei der EU-Kommission. Die Beratung in diesen Bereichen erfordert einerseits spezifische europarechtliche Kenntnisse, andererseits deren Vernetzung mit den betroffenen Spezialmaterien.

 

Dabei muss insbesondere auch häufig geprüft werden, ob in Prozessen vor deutschen Gerichten Anlass dazu besteht, auf eine sogenannte Vorab-Vorlage an den Europäischen Gerichtshof hinzuwirken, weil durch den jeweiligen Rechtsstreit Fragen der Auslegung und Anwendung des Unionsrechtes aufgeworfen werden.

 

Mit derartigen Vorabvorlage-Verfahren waren wir mehrfach verfasst; dabei haben wir in einem Falle auch die Bundesregierung als Prozessvertreter vor dem Europäischen Gerichtshof vertreten.

 



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