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Privates Baurecht

Das private Baurecht regelt das Verhältnis zwischen den am Bau Beteiligten. Gesetzliche Grundlage des privaten Baurechts ist das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB), insbesondere die §§ 631 ff. BGB. Neben den Vorschriften des BGB sind vor allem die Bestimmungen der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB), insbesondere der Teil B bedeutsam für die Bearbeitung baurechtlicher Mandate. Die VOB/B wird Vertragsgrundlage, wenn die Parteien dies vereinbaren.

 

Häufiger Gegenstand von Mandaten aus dem Bereich des privaten Baurechts sind Streitigkeiten über

 

  • die Vergütung von Werkleistungen, insbesondere bei Mehr- oder Minderleistungen und Nachträgen,
  • die Einhaltung von Ausführungsfristen,
  • die Fertigstellung eines Teils der Leistung durch einen Drittunternehmer bei Verzögerungen,
  • die Behinderung oder Unterbrechung der Bauausführung, insbesondere die Rechte des Auftragnehmers wegen Leistungsstörungen,
  • die Kündigung von Verträgen, hier insbesondere die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen und Vergütungsansprüchen für erbrachte und nicht erbrachte Leistungen,
  • die Verweigerung der Abnahme bei Mängeln bzw. Vorbehalte bei der Abnahme,
  • Leistungsverweigerungsrechte bei Mängeln oder Störungen des Bauablaufs,
  • die Abrechnung der erbrachten Leistungen durch Abschlags- und/oder Schlussrechnung,
  • die Prüffähigkeit der Schlussrechnung,
  • Ansprüche des Auftraggebers wegen Leistungsstörungen (Rücktritt, Schadensersatz, Kündigung, Schadensersatz- und Mehrkostenansprüche, Vertragsstrafe),
  • die Beweissicherung bei Mängeln durch Privatgutachten, Schiedsgutachten oder selbständiges Beweisverfahren,
  • die Verjährung von Gewährleistungsansprüchen,
  • die Sicherung von Ansprüchen (Bauhandwerkersicherungshypothek, Bauhandwerkersicherung, Sicherheitseinbehalt, Sicherheitsleistung, Bürgschaft).

Im privaten Baurecht beraten und vertreten öffentliche und private Auftraggeber und Auftragnehmer.

 

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Schwerpunkt von:

RA Dr. Postel  



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