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Energiewirtschaftsrecht

Das Energiewirtschaftsrecht ist ein Teilgebiet des Wirtschaftsverwaltungs- rechts, das die leitungsgebundene Versorgung mit Elektrizität und Gas betrifft (wobei sich praktisch vergleichbare Probleme auch bei der leitungsgebundenen Wärmevesorgung ergeben). Hier hat die - auf europarechtlichen Vorgaben beruhende - Liberalisierung und die stärkere Berücksichtigung umweltpolitischer Belange zu neuen Rechtsfragen geführt. Unsere Beratungspraxis betrifft hier vor allem Kommunen und kommunale Energieversorger; sie reicht von der „Ausschreibung" von Konzessionsverträgen bis zu Fragen des gemeinsamen Energiebezugs (Einkaufsgemeinschaften). Das Recht der erneuerbaren Energien spielt dabei immer wieder eine herausgehobene Rolle. Kommunen, die innotative Energiemodelle planen, finden bei uns ebenso juristische Unterstützung wie Betreiber von Windkraftanlagen und anderen Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien (Solaranlagen, Biomasseanlagen).


Dabei gibt es erhebliche Schnittstellen mit unserer planungsrechtlichen und umweltrechtlichen Tätigkeiten, beispielsweise bei der planerischen Darstellung von Eignungsgebieten, bei landesplanerischen Zielabweichungsverfahren oder bei Nachbarkonflikten.

 

Auch das Energiewirtschaftsrecht ist ein Grenzgebiet zwischen öffentlichem Recht und Zivilrecht, da häufig auch vertragliche Fragen zu bearbeiten sind.

 

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Schwerpunkt von:

RA Prof. Dr. Raabe  

 



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